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EU verteidigt Gentechnik-Moratorium gegen Druck von WTO und USA

Genfood

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben die heutige Entscheidung der EU begrüßt, das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen aufrechtzuerhalten. "Dass die EU trotz des Druck der USA und der Welthandelsorganisation WTO am Gentechnik-Moratorium festhält, ist politisch das richtige Signal", sagte Cornelia Reetz von Attac. Österreich, Luxemburg, Griechenland, Italien und Dänemark haben den Vorstoß der EU-Kommission gestoppt, den gentechnisch veränderten Mais NK 603 des US-Konzerns Monsanto für die Verarbeitung in Futtermitteln zuzulassen. Deutschland enthielt sich der Stimme, so dass die nötige Mehrheit nicht zu Stande kam.

Damit hat das seit 1998 bestehende Moratorium vorerst Bestand - doch es bleibt unter Druck: "Die EU-Kommission setzt derzeit alles daran, Gentechnik nach Europa zu bringen, weil sie ein Urteil der Welthandelsorganisation fürchtet", kritisierte Daniel Mittler vom BUND. Seit Mai 2003 wird vor der Welthandelsorganisation (WTO) eine Klage der USA gegen das Moratorium der EU verhandelt. "Der EU-Kommission, einigen Mitgliedsländern und anderen Befürwortern der Gentechnik kommt diese Klage gerade recht, denn sie suchen schon lange nach Wegen, die Gentechnik gegen den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf unsere Teller zu bringen. Wir begrüßen, dass Renate Künast ein Ja der Bundesregierung verhindern konnte und so das Gentechnik-Moratorium noch einmal gerettet hat." Jetzt müssten Nachbesserungen beim Gentechnikgesetz die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland konsequent schützen.

Um gegen Gentechnik und die Rolle der WTO bei ihrer Einführung zu protestieren, veranstalten Attac und BUND derzeit eine gemeinsame Kampagne: Mit einer fünf Meter großen, aufblasbaren Gen-Tomate reisen sie bis Ende März durch 40 deutsche Städte, um zu informieren und Einsprüche gegen die WTO-Klage zu sammeln. "Die USA instrumentalisieren die WTO im Interesse der Gentechnik-Industrie, um Europa genmanipuliertes Essen aufzuzwingen", kritisierte Cornelia Reetz von Attac. "Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt weiter Vorrang vor Profitinteressen zu geben. Wenn mehr als 70 Prozent der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher Nein zu Gentechnik sagen, dürfen unsere Regierenden dies nicht ignorieren."

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