Bundestag beschließt neues Ökostrom-Gesetz

Das Parlament beschloss die von Rot-Grün vorgelegte EEG-Novelle gegen den Widerstand der Opposition. Im Einzelnen wird darin die künftige Vergütung bei der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme geregelt. Ziel ist es, den Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Zugleich sollen über die Härtefallregelung für stromintensive Betriebe mehr Unternehmen als bisher entlastet werden.

In der Debatte verwies Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) darauf, dass dank der regenerativen Energien bereits 50 Millionen Tonnen CO2 eingespart und 120 000 Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Dies zeige, "dass ökologische Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit bestens zusammen gehen".

Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer wandte sich gegen Kritik, die Förderung der erneuerbaren Energien sei zu teuer. Aus "gesellschaftsökonomischer Sicht" seien vielmehr die herkömmlichen Energieträger "längst unbezahlbar", sagte Scheer. Sein Fraktionskollege Marco Bülow unterstrich, dass jeder Haushalt nur einen Euro pro Monat für die erneuerbaren Energien aufbringen müsse. Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt verwies darauf, dass die Kosten für Standby-Schaltungen acht Mal so hoch seien wie die für erneuerbare Energien.

Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) forderte dagegen, die erneuerbaren Energien müssten sie sich irgendwann einmal "selbst tragen" können und "nur noch dort eingesetzt werden, wo sie auch sinnvoll sind". So machten etwa Windräder an ungünstigen Standorten keinen Sinn.

IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rohde begrüßte, dass mit der EEG-Novelle die Arbeitsplätze in einer Wachstumsbranche sicherer würden. Langfristig rechne seine Gewerkschaft mit einer Million Beschäftigten im Bereich Erneuerbare Energien.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner betonte, die Bauern könnten nun mit der Sicherheit rechnen, die sie für Investitionen in die Stromproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen benötigten. Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Peter Ahmels, kündigte an, dass als Folge der Novelle Windstrom innerhalb der nächsten zehn Jahre um 36 Prozent billiger werde.

Die Novelle soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Mitte Mai mit dem Gesetz befassen, das aber nicht der Zustimmung der Unions-dominierten Länderkammer bedarf.