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DGB will bessere Zumutbarkeitsregeln statt Mindestlohngesetz

Grünen-Vorschlag

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht dem von den Grünen vorgeschlagenen Mindestlohngesetz skeptisch gegenüber. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Frankfurter Rundschau", dies sei ein "klassisches Manöver, um das schlechte Gewissen zu beruhigen". SPD und Grüne müssten vielmehr dafür sorgen, dass die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose zurückgenommen werden.

Sommer sagte, die Gewerkschaften würden der Politik "eine Debatte über anständige Löhne für anständige Arbeit" nicht ersparen. "Ob die gesetzlich geregelt werden müssen, bezweifle ich stark", sagte der DGB-Chef. Es seien keine staatlichen Mindestlöhne notwendig, wenn die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose aufgehoben würden. Dabei dürfe nicht, wie bereits beschlossen, die Sittenwidrigkeit die Untergrenze bei den Einkommen sein, sondern ortsübliche und tarifliche Bezahlung.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte die Gewerkschaften aufgefordert, ein Mindestlohngesetz zu unterstützen. Bislang befürwortet nur die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine solche Regelung. Aus Sicht der Grünen würde ein Mindestlohngesetz sicherstellen, "dass nicht Lohndumping zum neuen Sozialstandard wird". Die SPD hat sich noch nicht abschließend mit dem Thema befasst.

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