Welche Politiker stehen noch auf den Gehaltslisten der Stromkonzerne?

RWE teilte mit, es gebe neben Arentz und Meyer nur noch rund 200 Mitarbeiter unter insgesamt 60.000 in Deutschland, die ehrenamtlich in Kommunen politisch aktiv seien. Dies sei aber gesetzlich geregelt.

"Der Fall Laurenz Meyer scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Nun stünden alle Politiker im Zwielicht, die Geld von Unternehmen beziehen, die gegen das Fördern umweltfreundlicher Stromerzeugung sind. "Das Reden von überteuerten Energien aus Wind, Sonne oder Biomasse, das Anprangern einer angeblichen Verspargelung der Landschaft mit Rotoren, das Herbeireden einer fiktiven Atomrenaissance - all dies könnte auch Handeln nach dem Motto 'Wes Brot ich ess, des Lied ich sing' sein." Einige der der politischen Landschaftspflege verdächtigen Firmen hätten jahrelang Stimmung gegen eine umweltfreundlichere Energieerzeugung gemacht und dabei immer wieder auch Unterstützung von Politikern erhalten.

Um die Unabhängigkeit bei politischen Entscheidungen herzustellen, müsse der Verfilzung aller Parteien mit der Industrie Einhalt geboten werden, forderte Zahrnt. Erste Maßnahme dafür sei die transparente Darstellung sämtlicher Zuwendungen auf den Internetseiten von Abgeordneten und Spitzenpolitikern.

Auch der CDU-Bundesvize Christoph Böhr forderte mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Politikern. "Wir müssen irgendwann einmal, und zwar ohne dass ein Einzelfall uns dazu zwingt, klären, wie das Beziehungsverhältnis zwischen Wirtschaft und Politik aussieht", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef. Bislang kläre jeder Politiker für sich, wie er damit umgehe. Reine Ehrenkodices reichten aber nicht aus. Es müsse vielmehr eine "völlige Transparenz" in finanziellen Dingen geben, forderte Böhr.

Böhr sagte weiter, es müsse einem Politiker grundsätzlich möglich sein, ein Standbein in der Wirtschaft zu behalten, soweit sein Arbeitspensum es gestatte. Einem Unternehmer sei allerdings nicht zuzumuten, seine Bilanz "auf dem Markt bekannt zu geben", sagte er. "Aber wenn ich meine Arbeitskraft noch teilweise einem Unternehmen zur Verfügung stelle, dann hat die Öffentlichkeit schon ein Recht darauf zu erfahren, was ich dafür bekomme", betonte der CDU-Politiker. Im Fall von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer lägen nun alle Fakten auf dem Tisch, damit sei die Sache beendet.