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Bundestag drängt auf "rasche" Ratifizierung von Anti-Folter-Protokoll

"Selbsternannter Herr auf Erden"

Deutschland soll nach dem Willen des Bundestages rasch das internationale Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren. Dies "hätte innen- wie außenpolitisch eine starke Signalwirkung", heißt es in einem Koalitionsantrag, den das Parlament am Donnerstag bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedete. Der Vorstoß von FDP und PDS, die UN-Anti-Folter-Konvention unverzüglich zu ratifizieren, wurde von SPD und Grünen jedoch abgelehnt. Ziel des Ende 2002 von der UN-Generalversammlung angenommenen Protokolls ist es, den präventiven Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung zu verbessern. Dazu werden die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung unabhängiger Gremien verpflichtet, die beispielsweise Gefängnisse, Polizeiwachen, Abschiebezentren und psychiatrische Anstalten, aber auch Alten- und Pflegeheime sowie geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche inspizieren. Amnesty International kritisierte, dass die deutsche Länderkommission "lediglich mit vier ehrenamtlich tätigen Experten" besetzt werde. Sie sei "nicht mehr als ein Feigenblatt".

"Das Protokoll verpflichtet die ratifizierenden Staaten, die Länderkommissionen mit den nötigen Mitteln für ihre Arbeit auszustatten. Wie aber soll eine mit einer Handvoll Ehrenamtlicher besetzte und mit einem minimalen Sekretariat ausgestattete deutsche Kommission effektiv mehrere hundert Einrichtungen besuchen?", fragte Barbara Lochbihler von amnesty. Sie verwies darauf, dass in der weitaus kleineren Schweiz die Kommission mit 12 bis 20 Experten besetzt werden wird. "Das ist alles andere als die konsequente Antifolter-Politik, zu der sich die Bundesregierung verpflichtet hat. Im Gegenteil: Die Bundesrepublik, die sich international für das Protokoll stark gemacht hat, würde nun mit schlechtem Beispiel vorangehen. Und es ist zu befürchten, dass dieses Beispiel Schule machen würde", sagte Lochbihler.

In der Beschlussvorlage wird darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik das Protokoll noch nicht unterzeichnet habe, weil für die meisten betroffenen Einrichtungen die Bundesländer zuständig seien. Mittlerweile diskutierten Bund und Länder über ein aus vier Experten bestehendes Inspektionsgremium.

Angenommen wurde das Zusatzprotokoll im Dezember 2002 von der UN-Generalversammlung. Unterzeichnet wurde es bislang von 27 Staaten. Bisher haben erst drei Staaten das Protokoll ratifiziert. Es tritt bei 20 Ratifizierungen in Kraft.

Das Protokoll zielt darauf ab, Misshandlung und Folter an vorzubeugen. Vorgesehen sind ein zentraler UN-Ausschuss sowie jeweils nationale unabhängige Gremien, die ermächtigt sind, Orte möglicher Misshandlungen unangemeldet zu besuchen. Neben dem Besuchsrecht sind die Gremien befugt, gegenüber den zuständigen Behörden Empfehlungen auszusprechen und Vorschläge für die Gesetzgebung zu machen.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau verwies in der Bundestagsdebatte auf die aktuelle Bedeutung des Folterverbots. "Wir hatten eine sehr konkrete Debatte rund um die Folter-Drohungen des Vize-Präsidenten der Frankfurter Main-Polizei, Daschner, im Entführungs-Fall 'Gäfgen'", sagte sie. "Wir kennen die Äußerungen von Bundeswehr-Professor Wolfson, der Folter unter bestimmten Bedingungen für legitim hält. Ähnlich äußerten sich übrigens - in eigenartiger Koalition - auch Wolfgang Bosbach (CDU) und Oskar Lafontaine (SPD). Wir erleben außerdem, wie in Kriegs- und Krisengebieten gefoltert und Folter trainiert wird. Und wir wissen, dass der selbsternannte Herr auf Erden, der Präsident der USA, Folter zulässt, nicht nur in Guantanamo. Auch deshalb sollte der Bundestag ein klares Zeichen setzten, gegen jedwede Folterpraxis und gegen jeden Legitimationsversuch."

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