Bundestag drängt auf "rasche" Ratifizierung von Anti-Folter-Protokoll

"Das Protokoll verpflichtet die ratifizierenden Staaten, die Länderkommissionen mit den nötigen Mitteln für ihre Arbeit auszustatten. Wie aber soll eine mit einer Handvoll Ehrenamtlicher besetzte und mit einem minimalen Sekretariat ausgestattete deutsche Kommission effektiv mehrere hundert Einrichtungen besuchen?", fragte Barbara Lochbihler von amnesty. Sie verwies darauf, dass in der weitaus kleineren Schweiz die Kommission mit 12 bis 20 Experten besetzt werden wird. "Das ist alles andere als die konsequente Antifolter-Politik, zu der sich die Bundesregierung verpflichtet hat. Im Gegenteil: Die Bundesrepublik, die sich international für das Protokoll stark gemacht hat, würde nun mit schlechtem Beispiel vorangehen. Und es ist zu befürchten, dass dieses Beispiel Schule machen würde", sagte Lochbihler.

In der Beschlussvorlage wird darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik das Protokoll noch nicht unterzeichnet habe, weil für die meisten betroffenen Einrichtungen die Bundesländer zuständig seien. Mittlerweile diskutierten Bund und Länder über ein aus vier Experten bestehendes Inspektionsgremium.

Angenommen wurde das Zusatzprotokoll im Dezember 2002 von der UN-Generalversammlung. Unterzeichnet wurde es bislang von 27 Staaten. Bisher haben erst drei Staaten das Protokoll ratifiziert. Es tritt bei 20 Ratifizierungen in Kraft.

Das Protokoll zielt darauf ab, Misshandlung und Folter an vorzubeugen. Vorgesehen sind ein zentraler UN-Ausschuss sowie jeweils nationale unabhängige Gremien, die ermächtigt sind, Orte möglicher Misshandlungen unangemeldet zu besuchen. Neben dem Besuchsrecht sind die Gremien befugt, gegenüber den zuständigen Behörden Empfehlungen auszusprechen und Vorschläge für die Gesetzgebung zu machen.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau verwies in der Bundestagsdebatte auf die aktuelle Bedeutung des Folterverbots. "Wir hatten eine sehr konkrete Debatte rund um die Folter-Drohungen des Vize-Präsidenten der Frankfurter Main-Polizei, Daschner, im Entführungs-Fall 'Gäfgen'", sagte sie. "Wir kennen die Äußerungen von Bundeswehr-Professor Wolfson, der Folter unter bestimmten Bedingungen für legitim hält. Ähnlich äußerten sich übrigens - in eigenartiger Koalition - auch Wolfgang Bosbach (CDU) und Oskar Lafontaine (SPD). Wir erleben außerdem, wie in Kriegs- und Krisengebieten gefoltert und Folter trainiert wird. Und wir wissen, dass der selbsternannte Herr auf Erden, der Präsident der USA, Folter zulässt, nicht nur in Guantanamo. Auch deshalb sollte der Bundestag ein klares Zeichen setzten, gegen jedwede Folterpraxis und gegen jeden Legitimationsversuch."