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Unabhängige Untersuchung der Folterskandale von Bush gefordert

USA

In einem ausführlichen Schreiben hat amnesty international (ai) den US-Präsidenten anlässlich seiner zweiten Amtseinführung an seine Worte vom 26. Juni 2003 erinnert: "Überall, wo sie vorkommt, tritt Folter die Menschenwürde mit Füßen. Wir wollen eine Welt errichten, in der Menschenrechte respektiert und durch das Gesetz geschützt werden .... Die USA bekennen sich zur Abschaffung der Folter weltweit und wir führen diesen Kampf durch unser Beispiel an."

Die Menschenrechtsorganisation verwies zugleich darauf, dass die Politik der ersten Amtszeit des Präsidenten diese Worte vielfach gebrochen und unterlaufen hat. "Im so genannten "Krieg gegen den Terror" hält sich die US-Regierung nur noch dann an Völker- und Menschenrechte, wenn es ihr passt", sagte der US-Experte der deutschen ai-Sektion, Sumit Bhattacharyya. "Sie hat in geheimen Memoranden Folter und Misshandlungen zumindest zwischen Februar 2002 und Dezember 2004 für zulässig erklärt. Sie hat Menschen ungesetzlich verschleppen und in anderen Ländern unter Folter und Misshandlung verhören lassen. Sie hält Menschen, teilweise seit über drei Jahren, ohne Anklage, ohne Kontakt zu Familienangehörigen oder Rechtsbeistand, in Haft."

amnesty international appelliert an Präsident Bush, sich öffentlich und uneingeschränkt zum Folterverbot und zu allen Normen des Völkerrechts zu bekennen, die Praxis der Misshandlungen und Isolierungen, etwa in Guantánamo, sofort zu beenden, sowie die bestürzenden Foltervorfälle von unabhängiger Stelle untersuchen zu lassen. "Die bisherigen Untersuchungen hatten nicht ausreichend Kompetenz oder den politischen Willen, entscheidende dunkle Punkte aufzuklären", sagte Bhattacharyya. "Das betrifft vor allem die Verantwortung hoher und höchster Stellen in Militär und Regierung für die Foltervorfälle. Es betrifft aber auch die geheimen Gefangenentransfers zwischen den USA und anderen Staaten, in denen gefoltert wird, und es betrifft die Rolle des Geheimdienstes CIA."

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