Proteste der Wirtschaft gegen früheres Erheben von Sozialbeiträgen

Schmidts Pläne sehen vor, dass Firmen die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter künftig am Ende des laufenden Monats überweisen müssen anstatt wie bisher in der Mitte des Folgemonats. Dies soll ab 1. Januar 2006 gelten und nach Darstellung Schmidts einmalig 20 Milliarden Euro für die gesamten sozialen Sicherungssysteme bringen, davon neun Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Die rechnerischen Finanzierungskosten für die Unternehmen beziffert die Regierung auf 400 Millionen Euro.

Der BDI-Präsident klagte, den Unternehmen werde Liquidität entzogen. Damit fehlten Mittel für Investitionen. Thumann sagte: "Es ist doch absurd: Wir denken darüber nach, wie wir mehr Investitionen für mehr Arbeitsplätze bekommen, und die Gesundheitsministerin dreht wieder an der Abgabenschraube". Mit finanziellen Einmaleffekten sei die Rente nicht zu retten.

Probleme für den Mittelstand befürchtet die FDP. Die 20 Milliarden Euro, die den Sozialversicherungen einmalig zuflössen, seien genau die Summe, die den Unternehmen dann in Zeiten "einer ausgeprägten Investitionsschwäche" nicht zur Verfügung stünden. Im Mittelstand drohe somit eine Ausweitung der "ohnehin schon viel zu hohen Zahlen von Insolvenzen", sagte der sozialpolitische FDP-Sprecher Heinrich Kolb.

SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch erwiderte, mit der Neuregelung werde "lediglich ein kurzfristiger zinsloser Kredit" vermieden. Da damit der Rentenbeitragssatz konstant bleiben könne, profitierten auch die Unternehmen von der Neuregelung.