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Kein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder

Innenministerkonferenz

Als enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl die Ergebnisse der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagene Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende Kinder und ihre Familien, unterstützt von den Innenministern mehrerer Bundesländer, hat keine Mehrheit gefunden. Maßgeblich verantwortlich dafür sind die Innenminister der unionsregierten Bundesländer, "die dafür gesorgt haben, dass auch künftig statt menschlichen Augenmaßes und christlicher Werte das Prinzip gilt: Kinder haften für ihre Eltern", kritisierte Pro Asyl. Die Folge seien weiterhin Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die seit fünf, zehn oder mehr Jahren in Deutschland leben. Mit den längst integrierten Kindern und Jugendlichen würden Menschen abgeschoben, die Bestandteil von Deutschlands Zukunft sein könnten. Auch das Aktionsbündnis "Hier geblieben!" zeigte sich enttäuscht.

Abschiebungen nach Afghanistan, mit denen einige Bundesländer bereits begonnen haben, gingen verstärkt weiter. Die Sicherheitslage in Afghanistan, nach aktuellen Medienmeldungen geprägt von den heftigsten Kampfhandlungen seit Monaten und prekärer denn je, sowie Berichte über das erbärmliche Leben von Binnenvertriebenen und Rückkehrern aus dem Ausland hätten die Innenminister nicht zu besserer Einsicht und menschlichem Handeln bewegen können, so Pro Asyl.

Die Minderheiten der Ashkali und der sogenannten Ägypter aus dem Kosovo würden "auf dem Altar der beginnenden Statusverhandlungen im Kosovo geopfert", kritisierte Pro Asyl. Obwohl sie erst vor einem Jahr Opfer massiver Pogrome geworden seien und immer noch massiver Diskriminierung und Anfeindungen ausgeliefert seien, müssten sie als Beleg dafür herhalten, dass die Voraussetzungen für ein multi-ethnisches Kosovo gegeben seien. Nach den Vorstellungen der Innenministerkonferenz seien die hier Lebenden "abschiebungsreif".

Das Aktionsbündnis "Hier geblieben!" zeigte sich "erbittert" darüber, dass Innenminister, die meist selber Kinder und Familie hätten, nicht bereit seien, "ein so leicht nachvollziehbares Anliegen" aufzugreifen: "Die Innenminister haben gezeigt, dass sie ein gestörtes Verhältnis haben zu den Kinderrechten, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention verankert sind." Am 14. August will ein SchülerInnenbündnis in Frankfurt am Main unter dem Motto "Hier geblieben!" erneut für das Bleiberecht eintreten.

"Diese Innenministerkonferenz hatte die Chance, sich von ihrer Politik der andauernden Realitätsverweigerung und des Sträubens gegen alle humanitären Regelungen zu verabschieden", erklärte die Pro Asyl. Kirchen, Gewerkschaften, Flüchtlingsorganisationen und gerade auch die betroffenen Kinder und Jugendlichen hatten sich dafür eingesetzt. Sie würden auch künftig die Innenminister - ungeachtet ihrer parteipolitischen Couleur - nicht aus der Verantwortung entlassen. "Schüler und Schülerinnen werden den Innenministern auch zwischen den Sitzungen der Innenministerkonferenz weiterhin klar machen: Wir wollen nicht, dass morgens jemand in der Schule fehlt - weil er gerade abgeschoben worden ist", so Pro Asyl.

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