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Deutsche Autohersteller empört über Boykott-Androhung der Deutschen Umwelthilfe

Harte Konfrontation

Entsetzt hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf die Boykott-Androhung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagiert. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Vorstände von DaimlerChrysler, Volkswagen, Porsche und BMW am Montag "ultimativ" aufgefordert, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz noch während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt zurückzuziehen. Andernfalls werde die Umwelthilfe mit "kreativen Aktionen" potenzielle Autokäufer "auf diesen Skandal" hinweisen und "empfehlen, auf einen Kauf von Fahrzeugen dieser Marken zu verzichten, bis die Hersteller ihren Widerstand gegen das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes AB 1493 aufgeben". Der Verband der Automobilindustrie schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Klage, auf die Bezug genommen werde, keine Klage der deutschen Hersteller sei, sondern eine des US-amerikanischen Verbandes, dem sich die in Nordamerika tätigen Automobilunternehmen, einschließlich der japanischen Hersteller, angeschlossen hätten. Es handele sich auch nicht um eine Aktion gegen den Klimaschutz, sondern "um eine vermutete innerstaatliche Kompetenzüberschreitung Kaliforniens gegenüber dem US-Bundesgesetzgeber". Die Deutsche Umwelthilfe wies die "gespielte Empörung des Automobilverbandes" zurück und bekräftigte sein Ultimatum gegen die Auto-Hersteller.

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger will nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe den Ausstoß von Klimagasen drastisch reduzieren. Zum 1. Januar 2006 solle hierzu "ein von Demokraten wie Republikanern unterstütztes Gesetz" in Kalifornien in Kraft treten, gegen das US-Präsident Bush und die amerikanische Automobil- und Ölindustrie erbittert ankämpften. Mit diesem Gesetz sollten ab 2009 Höchstwerte für den Spritverbrauch eingeführt werden, die fortan von Jahr zu gesenkt würden. Ähnliche Regelungen hätten bereits China und Japan beschlossen.

Umwelthilfe fordert Klage-Rücknahme "mit dem Ausdruck des Bedauerns"

Angesichts des Hurrikans Katrina könne man nicht "auf dem Verkauf von "benzinfressenden Klimakillern" bestehen, meint die Deutsche Umwelthilfe. "DaimlerChrysler, VW, Porsche und BMW blockieren seit Monaten ein Klimaschutzgesetz, das in Kalifornien und sieben weiteren US-Staaten ab dem 1. Januar 2006 den dramatischen Aufwärtstrend bei Spritverbrauch und Treibhausgasen brechen soll", meint Jürgen Resch von der Umwelthilfe. Die Vorstände von DaimlerChrysler, Volkswagen, Porsche und BMW forderte Resch auf, bis zur Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in dieser Woche ihre vor einem kalifornischen Gericht anhängige Klage zurückzuziehen. Resch: "Die skandalöse Klage muss angesichts der inzwischen unübersehbaren Folgend es Klimawandels sofort, demonstrativ und mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen werden.“ Automobilhersteller: "US-Bundesgesetz verbietet den Erlass eines regionalen Kraftstoffverbrauchsgesetzes" Die deutschen Automobilhersteller schreiben in einer Pressemitteilung darauf, "dass deutsche Hersteller mit ihrer kraftstoffeffizienten Produktpalette in Nordamerika einen Vergleich mit ihren dortigen Wettbewerbern in den jeweiligen Segmenten nicht zu scheuen brauchen".

Die Klage des amerikanischen Automobil-Verbandes beruhe auf der Grundlage eines US-Bundesgesetzes, "das nach Auffassung aller Automobilunternehmen, die sich der Klage angeschlossen haben, den Erlass eines regionalen Kraftstoffverbrauchsgesetzes durch einen US-Bundesstaates oder einer seiner Behörden verbietet". Aus Sicht des amerikanischen Verbandes seien damit die Befugnisse überschritten worden, und ein unabhängiges Gericht solle dies überprüfen. "Unbeschadet dessen finden derzeit konstruktive Gespräche mit den Bundesbehörden statt, an einer Verschärfung der US-Verbrauchsgesetzgebung (CAFE) konstruktiv mitzuarbeiten."

Der Verband der Automobilindustrie "hat kein Verständnis für die Drohung" der Deutschen Umwelthilfe. "Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit aller Gewalt ein Vehikel gefunden werden soll, um Störungen auf der Internationalen Automobilausstellung zu legitimieren. Aus VDA-Sicht hingegen sind Boykotte und Aktionen Instrumente aus einem Arsenal, das nicht in diese Zeit passt."

Umwelthilfe: "DaimlerChrysler, Volkswagen, Porsche und BMW klagen gegen das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetz"

Bezugnehmend auf diese Pressemitteilung des deutschen Automobilverbandes bekräftigte die Deutsche Umwelthilfe ihre Boykottdrohung gegen deutsche Autobauer, "sollten diese nicht im Verlauf der Frankfurter Automobilmesse IAA die Rücknahme ihrer Klage gegen das Klimaschutzgesetz des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger erklären". Der Automobilverband habe in bekannter Weise versucht, das Handeln seiner Mitgliedsfirmen zu verteidigen.

"So sehr sich der Verband der Automobilindustrie windet, es bleibt der skandalöse Fakt, dass DaimlerChrysler, Volkswagen, Porsche und BMW (gemeinsam mit anderen Autoherstellern) gegen das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes AB 1493 zum 1.1.2006 vor einem kalifornischen Gericht klagen", schreibt die Deutsche Umwelthilfe.

Mit diesem über Jahre beratenen und von Parlament und Regierung verabschiedeten Gesetz habe der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger auf die Entwicklung "immer sprithungrigerer Pkw wie den Porsche Cayenne, VW Touareg, M-Klasse SUVs von Mercedes und der X-Klasse von BMW mit Spritverbräuchen von 15 und mehr Litern/100km" auf kalifornischen Straßen reagiert. Abgesehen vom Hummer und dem Dodge Viper belegten deutsche Edel-SUVs die Spitzenplätze beim Spritverbrauch von in den USA neu zugelassenen Fahrzeugen.

Die Umwelthilfe hofft eigenen Angaben zufolge durch ihr Ultimatum auf ein Einlenken der deutschen Autobauer und den Rückzug von ihrer Klagebeteiligung. "Die dann für hoch bezahlte Juristen eingesparten Mittel könnten auf die Entwicklung und Markteinführung Sprit sparender und sauberer Pkw gelenkt werden", meint die Umweltorganisation. Sollte es bei der Klagebeteiligung der deutschen Firmen bleiben, werde die Umwelthilfe Kaufinteressenten der entsprechenden Marken empfehlen, mit der Entscheidung für einen deutschen Neuwagen "abzuwarten, bis Vernunft Einzug hält in den Vorstandsetagen".

Umwelthilfe: "Die Welt wartet auf spritsparende und saubere Autos aus deutscher Produktion - nicht auf rasende Benzinpumpen"

"Die Welt wartet auf spritsparende und saubere Autos aus deutscher Produktion und nicht auf rasende Benzinpumpen wie den VW-Bugatti mit einem Spitzenverbrauch von 100 Litern Superplus-Benzin pro 100 km", so Rech. Deutsche Autobauer hätten derzeit die Weltrekorde inne "bei den schnellsten, PS-stärksten und spritdurstigsten Fahrzeugen". Ansonsten profilierten sie sich "als Ankündigungsweltmeister".

"Wir brauchen keine weiteren Hybrid-Studien sondern reale Hybrid-Serienfahrzeuge auf den Straßen und wirklich saubere Diesel-Pkw für jedermann." Dass dies möglich sei, machten Honda und Toyota mit derzeit 300.000 verkauften Hybridfahrzeugen pro Jahr vor.

Eine gesetzliche Beschränkung des Spritverbrauchs nach kalifornischem Muster in Europa würde nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe "das richtige Signal für die Autoindustrie hierzulande" setzen. Doch gerade dies wolle der Verband der Automobilindustrie verhindern.

Umwelthilfe: "Kalifornien hat das Recht, einzelstaatliche Regelungen zur Reduzierung von Luftschadstoffen zu erlassen"

Wahrheitswidrig behaupte der Verband, bei der Klage ginge es nur um eine angebliche "Kompetenzüberschreitung Kaliforniens gegenüber dem US-Bundesgesetzgeber". In Wirklichkeit gehe es den Klägern sehr wohl auch um die Verhinderung fester Spritverbrauchsgrenzen. In der Klageschrift selbst wendeten sich die Kläger explizit und ausführlich gegen die angeblichen Mehrkosten, die die Einhaltung von Höchstverbrauchswerten verursachen würden.

Was die Kompetenzüberschreitung angehe: "Dies sehen 40 Millionen von der Klimaerwärmung akut betroffene Kalifornier und die Bürger in sieben weiteren US-Staaten anders als US-Präsident Bush und der Verband der Automobilindustrie", behauptet die Umwelthilfe. In seltener Einigkeit hätten Demokraten und Republikaner im Parlament von Sacramento diesem Gesetz zugestimmt.

"Kalifornien hat - auch hier irrt der VDA - seit etwa 20 Jahren das ausdrückliche Recht, einzelstaatliche Regelungen zur Reduzierung von Luftschadstoffen zu erlassen", heißt es weiter. Bekanntestes Beispiel sei der Kat in Ottomotoren, "der in den 80er Jahren von Kalifornien aus seinen Siegeszug um die Welt startete". Auch dieser sei seinerzeit vom Verband der Automobilindustrie und seinen Mitgliedsunternehmen zunächst erbittert bekämpft worden.

"Statt saubere und sparsame Autos auf die Straße zu bringen und die Zeichen der Zeit zu erkennen, führen die deutschen Autobauer weiter einen trotzigen Kampf für noch schnellere und durstigere Autos." In Japan und China hätten sie schon verloren. Dort seien "strenge Verbrauchsobergrenzen" gesetzlich verordnet worden, "die viele der in Frankfurt vorgstellten Neuheuten zu Ladenhüter zu machen drohen", meint Resch. "Seit Jahrzehnten sind kalifornische Umweltnormen die für die Automobilentwicklung wirklich wegweisenden. Das erkläre "den verbissenen Windmühlenkampf des peinlichen Quartetts der deutschen Autolenker Cordes, Pischetsrieder, Wedekind und Panke gegen den Klimaschutz".

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