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"Bahnexpertengruppe" schreibt Briefe an künftige Bundesregierung

Bahn & Börse

"Sehr geehrter designierter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ...", "Sehr geehrter designierter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ...", "Sehr geehrte designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ..." - So beginnen drei Briefe der "Bahnexpertengruppe" Bürgerbahn statt Börsenbahn an die designierte Bundeskanzlerin und an die designierten Minister für Finanzen und Verkehr "als die drei Personen, die bald maßgeblich über die Zukunft der Bahn bestimmen". Die Bahnfachleute fordern in dem Papier "Das ABC der Bahnzukunft", die Bahn als einheitliches und in öffentlichem Eigentum befindliches Unternehmen zu erhalten. Einen Börsengang der Bahn wollen sie verhindern.

"Sehr geehrter designierter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee! Als bisheriger Oberbürgermeister von Leipzig dürften Sie darüber informiert sein, wie unsinnig die geplante ICE-Neubaustrecke München-Ingolstadt-Erfurt-Berlin ist - sie verläuft 110 km westlich der Luftlinie und durch verkehrsarme Regionen - und wie sinnvoll und kostengünstiger ein Ausbau der bestehenden Verbindung über Nürnberg - Hof - Leipzig wäre", heißt es in dem Schreiben an den designierten Verkehrsminister. "Wir appellieren an Sie, die Milliarden-Investitionen für die Bahn endlich auf solche Projekte zu konzentrieren, die die Schiene als Ganzes fördern." Das spreche gegen überteuerte Großprojekte, für Investitionen in das gesamte Netz und in die Fläche - und "gegen einen Bahnbörsengang, mit dem die Tendenz, kein Netzdenken zu verfolgen, noch verstärkt" werde.

Der disgnierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück werde nach dem Kassensturz bald mit dem Vorschlag konfrontiert sein, mit einem Börsengang der Bahn "kurzfristig einige Milliarden Euro einzuspielen. Denken Sie an Ihre Erfahrungen als Ministerpräsident von NRW, als dort jahrelang eine Magnetbahn-Verbindung von Dortmund nach Düsseldorf zur Debatte stand. Am Ende mussten Sie erkennen, dass sich ein solches Projekt auf die Dauer nicht rechnet", schreibt die Gruppe von Bahnfachleuten. Dasselbe treffe zu auf den Bahn-Börsengang. Nach einmaligen Einnahmen von 5 bis 8 Milliarden Euro werde der Bund bald ein Vielfaches aufbringen müssen, um die dann privaten Betreiber der Bahn zu subventionieren - und zu erleben, wie der Anteil der Schiene ständig weiter abgebaut werde.

"Sehr geehrte designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel! Wenn Sie demnächst von Ihrer Richtlinienkompetenz in Sachen Bahn Gebrauch machen, dann denken Sie bitte an Ihre Heimatregion, die Uckermark", heißt es in dem Schreiben an Angela Merkel. Eine der wenigen Branchen, die dort vielen Menschen eine Zukunft verspreche, sei der Tourismus. Doch "die wunderschöne Region" sei in den letzten Jahren weitgehend vom Schienenverkehr abgehängt worden. Das sei auch nach Auffassung des Gewerbes vor Ort ein erheblicher Standortnachteil.

Andererseits sei es logisch, dass eine Bahn mit Kurs zur Börse "die Fläche aufgibt" und "Rosinenpickerei" betreibe. In einer Studie von Morgan Stanley werde davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit dem Bahn-Börsengang das Schienennetz um weitere 4000 Kilometer abgebaut werde. Dabei sei das Netz seit 1994 und bis 2004 bereits von 41.300 Kilometer auf 34.700 Kilometer, das heißt um 6.600 Kilometer reduziert worden.

In ihrem "ABC der Bahnzukunft" haben die Bahnfachleute die Gründe zusammengefasst, die ihres Erachtens gegen einen Börsengang der Bahn - und auch gegen einen privatisierten Bahnbetrieb, bei der die Trassen in Bundeseigentum verbleiben - sprechen. "Wir bitten Sie, im Interesse einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik unsere Argumente ernst zu nehmen", schreiben die Autoren.

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