Rechtsfrieden

Innenminister diskutieren über bundesweites Bleiberecht von Flüchtlingen

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich als erster Unions-Politiker für ein bundesweites Bleiberecht ausgesprochen. "Wir müssen ein unbefriedigend geregeltes und sehr emotionsgeladenes Thema endlich in geordnete Bahnen lenken", begründete Bouffier in der Tageszeitung "Die Welt" seine Haltung. Da das neue Zuwanderungsgesetz die Frage des Bleiberechts nicht gelöst habe, eine späte Abschiebung von Familien in der Bevölkerung zunehmend als ungerecht angesehen werde und auch nicht im Interesse des Landes sein könne, wolle er mit seinen Vorstoß zu mehr Rechtsfrieden beitragen, betonte Bouffier. Nach den Vorstellungen des Ministers soll derjenige, der eine ausreichende Zeit in Deutschland lebt, hinreichende Deutsch-Kenntnisse und eine jahrelange sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachweisen kann, dessen Kinder hier geboren sind und der sich nichts hat zuschulden kommen lassen hat, ein Bleiberecht erhalten.

Das treffe auf 10 bis 15 Prozent der Flüchtlinge zu. Der Großteil beziehe nur staatliche Leistungen, weil Asylbewerber oftmals nicht arbeiten dürften. Deshalb will der Minister denjenigen, die bis auf die Berufstätigkeit die Voraussetzungen für ein Bleibenrecht erfüllen, die Chance geben, sich in einer bestimmten Frist einen Job zu suchen.

Die Innenminister der Länder wollen auf ihrem Treffen in der kommenden Woche in Karlsruhe über ein bundesweites Bleiberecht debattieren. Nach den Vorstellungen mehrerer Länder sollen seit Jahren geduldete Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten können. Derzeit leben etwa 200.000 Flüchtlinge seit mehr als zehn Jahren ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland.

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Am 05. Dez. 2005 unter:

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