Die Erklärung des Außenministers zur BND-Beteiligung

"Die Bundesregierung hat den Irak-Krieg aus gutem Grund abgelehnt und gegen zum Teil erheblichen Widerstand an der Entscheidung festgehalten, sich an dem Krieg zu beteiligen.

Wir taten dies in der festen Überzeugung, dass die diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung der Krise nicht ausgeschöpft waren und das irakische Potenzial an Massenvernichtungswaffen einen Krieg nicht rechtfertigt. Diese Einschätzung stützte sich nicht zuletzt auf eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

Die Entscheidung war nicht gegen die USA oder andere Krieg führende Staaten gerichtet. Deutschland hat vor, während und nach dem Krieg in vollem Umfang zu seinen Bündnisverpflichtungen gestanden. So wurden den Alliierten zum Beispiel Überflugrechte gewährt und die Nutzung ihrer in Deutschland gelegenen Basen ermöglicht.

Aufgabe der auf Entscheidung der Bundesregierung in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter war es, in deutschem Auftrag ein Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf zu erlangen. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seinerzeit in Kuweit ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr stationiert waren, deren Gefährdungslage möglichst verlässlich eingeschätzt werden musste.

Dabei war der BND und jeder seiner Mitarbeiter selbstverständlich an die politische Grundentscheidung der Bundesregierung gebunden und eine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen ausgeschlossen. Dies hat der BND im Übrigen in seiner gestrigen Erklärung deutlich gemacht."