"Verfilzt und zugenäht"

Gasversorger von RWE und Eon sollen Politikern Vergnügungsreisen spendiert haben

Die Energiekonzerne E.On und RWE stehen in Verdacht, Kommunalpolitiker korrumpiert zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblich von der Eon Ruhrgas finanzierten Vergnügungsreisen für Mitglieder von Kontrollgremien kommunaler Gasversorger, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hat auch Medienberichte bestätigt, wonach in diesem Zusammenhang eine Durchsuchung in der Dortmunder Zentrale der zum RWE-Konzern gehörenden Thyssengas - einer angeblichen Konkurrentin - stattgefunden hat. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aufsichtsratsreisen, die Eon-Ruhrgas veranstaltet habe. Es werde gegen 159 Manager und Kommunalpolitiker ermittelt. Der Fernsehjournalist Franz Alt kritisierte, die Energiekonzerne betrieben "eine schamlose Landschaftspflege bei Hunderten, ja wahrscheinlich Tausenden, von Kommunal- und Regionalpolitikern. Die Politiker-Beiräte bei RWE sind faktisch Einrichtungen zur Bestechung der Kommunen", so Alt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass allein RWE Energy in Nordrhein-Westfalen vier "Regionalbeiräte" mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet habe. Diese bezögen vom Energiegiganten eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro. Auch bei der zum E.On-Konzern gehörenden Thüga AG wird an Beiräte offenbar pro Jahr 3.750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt.

"Wir haben den Verdacht, daß Thyssengas die überwiegend von Eon finanzierten Reisen teilweise mitfinanziert hat", sagte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Günther Feld. Das sei womöglich der Fall gewesen, weil beide Unternehmen in manchen Versorgungsgebieten anteilig das Gas an die örtlichen Stadtwerke lieferten.

Reisen nach Barcelona, Brügge, St. Petersburg und Norwegen

Eon Ruhrgas hat sich in einem Schreiben an seine Stadtwerke-Kunden gegen Vorwürfe verteidigt, Vergnügungsreisen für Kommunalpolitiker finanziert zu haben. "Durchgeführt wurden in erster Linie die Besichtigung von Bohrplattformen und Betriebsstätten sowie Vortragsveranstaltungen im In- und Ausland", heißt es in dem der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" vorliegenden Brief. Dabei sei der Informationscharakter bestimmend gewesen. Der Verdacht einer Vorteilsgewährung sei nicht begründet.

Bei den Ermittlungen geht es laut laut Frankfurter Allgemeinen um den Verdacht, dass Eon Ruhrgas Aufsichtsräten und Mitarbeitern von 28 kommunalen Versorgern in Nordrhein-Westfalen Reisen nach Barcelona, Brügge, St. Petersburg und Norwegen bezahlt hat, um sie wohlwollend für Lieferverträge zu stimmen.

Hinweise auf ähnliche Reisen für 50 weitere Lokalpolitiker in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland würden weiter geprüft. Es gebe aber noch keine Ermittlungen, die so konkret seien wie gegen die nordrhein-westfälischen Beschuldigten, sagte Feld den Angaben zufolge. Eventuell betroffene Stadtwerke oder andere Versorgungsunternehmen in diesen Bundesländern nannte er deshalb nicht.

Die Staatsanwaltschaft war offenbar im Mai vergangenen Jahres durch einen Zeitungsbericht über eine Reise von rheinischen Kommunalpolitikern zu einer Gasförderplattform in Norwegen auf die angeblichen "Lustreisen" aufmerksam geworden. Eine Durchsuchung unter anderem bei der Essener Eon Ruhrgas habe das jetzt ausgewertete Beweismaterial erbracht.

"Verfilzt und zugenäht"

Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Reiner Priggen sagte, er sehe "eine gewisse Tradition darin, dass Entsorgungsunternehmen, aber auch Energieerzeuger versuchen, sich Kommunalpolitiker gefügig zu machen". Der Übergang zur Korruption sei fließend.

Die Teilnahme der Lokalpolitiker an Reisen, die von Firmen bezahlt werden, kann nach Aussage des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim den Tatbestand der Korruption erfüllen. "Bei Korruption geht es nicht nur um Geld, sondern auch um geldwerte Leistungen", meint der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Aufwändige Reisen, zumal mit Ehegatten, seien solche Vorteile. "Dann sieht es so aus, dass man den Boden für künftiges Wohlverhalten bereiten will - also die Pflege der politischen Landschaft betreibt."

Der Journalist Franz Alt weist darauf hin, dass E.on Politiker mit Partnerinnen zu Reisen nach Barcelona und ins Elsaß eingeladen haben soll. "Der Energiekonzern verkauft Erdgas", so Alt. "Bisher jedoch hat niemand in Barcelona oder im Elsaß Gasquellen entdeckt." Alt vermutet, dass bundesweit tausende Politiker "am Tropf der alten Energiewirtschaft" hingen "wie ein Junkie an der Nadel". Den schleppenden Umstieg der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien erklärt er mit diesen Verflechtungen. Alt: "Verfilzt und zugenäht".

RWE und Eon waren zuletzt in die Kritik geraten, weil sie - mit behördlicher Billigung - die Erdgaspreise kräftig erhöht hatten. Vor gut einem Jahr stand RWE zudem am Pranger, weil bekannt wurde, dass der Energiekonzern Bundestagsabgeordnete alimentiert hat, darunter den damaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

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Am 23. Jan. 2006 unter:

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