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Bundesregierung beschließt weiteren Bundeswehreinsatz in Georgien

"Privatisierung der Energiewirtschaft"

Die Bundeswehr wird sich für weitere sechs Monate an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Für den im August 1993 gestarteten Einsatz der Vereinten Nationen sind zwölf Soldaten und drei Polizisten eingeplant. Damit ist Deutschland offenbar der "größte Truppensteller" in der "Krisenregion". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es um die "Vermittlung einer Konfliktlösung um die abtrünnige georgische Republik Abchasien". Das Ministerium verweist auf seiner Website zudem auf die geostrategische Lage Georgiens und das Interesse Deutschlands an neuen Öl- und Erdgas-Pipelines.

Der Blauhelm-Einsatz wird von 25 Nationen getragen. Ein Bundestagsbeschluss ist nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg nicht notwendig, da es sich um eine unbewaffnete Mission handle, für die ein unbefristeter Kabinettsbeschluss von 1998 vorliege.

Die deutsche Außenpolitik in Georgien konzentriert sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf den Bereich Energie: "Die bilaterale Zusammenarbeit konzentriert sich - auch vor dem Hintergrund der Kaukasus-Initiative - auf die Bereiche Energie, Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft sowie Entwicklung der Marktwirtschaft", schreibt das Auswärtige Amt mit Stand November 2005 auf seiner Website.

Die georgische Regierung verfolge eine marktwirtschaftlich orientierte Politik und beabsichtige in diesem Rahmen die Privatisierung der Staatsbetriebe. Vor allem im Energiesektor forciere Georgien nun "nach langjähriger Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft die Privatisierung der Energiewirtschaft."

"Grundsätzlich liegen Georgiens Vorteile als Investitionsstandort in seiner geostrategischen Lage", schreibt das Auswärtige Amt weiterhin. "Größtes aktuelles Investitionsprojekt sind die Öl- und Erdgas-Pipelines, die unter Umgehung der Territorien Russlands und Irans Rohstoffe aus dem Kaspischen Meer über Georgien in die Türkei und von dort weiter auf europäische Märkte befördern soll." Die neue Tiflis-Ceyhan-Pipeline soll Erdöl aus dem aserbaidschanischen Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren.

Georgien hat sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes seit 2003 unter dem Kommando der Bundeswehr an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo beteiligt und war Ende 2004 kurzzeitig während der Wahlen mit 50 Soldaten in Afghanistan im Einsatz – wiederum unter Bundeswehr-Kommando.

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