Demokratische Kontrolle

Regierung möchte vor möglichem BND-Untersuchungsausschuss Aussagen verweigern

Die Bundesregierung beabsichtigt im Falle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur so genannten BND-CIA-Affäre offenbar, zahlreiche Informationen nicht offen zu legen. Im Falle eines Ausschusses könnte es notwendig werden, "Vorkehrungen zu ergreifen", um eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten "nicht zu gefährden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. In dieser Hinsicht sollten die Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verstanden werden, wonach Akteneinsicht beschränkt und nur wenig Aussagegenehmigungen erteilt werden sollen.

Der stellvertretende Regierungssprecher sagte weiterhin, ein Untersuchungsausschuss sei nach Auffassung der Bundesregierung nicht erforderlich. Er könne nicht Aufklärung beitragen. Die Regierung habe bereits gegenüber dem hinter verschlossenen Türen tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium "alle Fragen hinreichend beantwortet", so der Regierungssprecher.

Auch habe die Bundesregierung wiederholt gesagt, dass eine "Zusammenarbeit befreundeter Dienste weiter erforderlich" sei und der Informationsaustausch zwischen den Diensten nicht gefährdet werden dürfe, betonte Steg. Insofern sei das Kontrollgremium und nicht ein Ausschuss der richtige Ort, mögliche noch offene Fragen zu behandeln.

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Am 01. Mär. 2006 unter:

welt-online

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