FDP jetzt für BND-Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss kann nur zustande kommen, wenn Linksfraktion, Grüne und FDP gemeinsam einen Ausschuss beantragen. Linksfraktion und Grüne hatten sich bereits für einen solchen Ausschuss ausgesprochen. Die FDP wollte zunächst noch die Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) abwarten, das sich am Vormittag in Berlin erneut mit den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak befasste.

Gerhardt wies Vorhaltungen der Koalitionsfraktionen zurück, mit einem Untersuchungsausschuss werde die Arbeit der Geheimdienste gefährdet. Der FDP gehe es nicht um die Arbeit der beiden BND-Agenten in Bagdad, sondern um das Führungsverhalten von Rot-Grün im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg. Daher sollten vom Ausschuss auch die CIA-Gefangenenflüge in Deutschland und die Verhöre durch deutsche Beamte in anderen Ländern aufgeklärt werden.

"Wir wollen den Sachen auf den Grund gehen", so Gerhardt. Dazu gehöre auch, "politische Fehler" der alten rot-grünen Bundesregierung klar zu benennen. Es habe offenbar "Grauzonen" beim Umgang mit Gefangenen gegeben. So hätte bei Verhören im Ausland wenigstens der Generalbundesanwalt informiert werden müssen. In einem Rechtsstaat könne es auch nicht sein, dass ein US-Botschafter den Bundesinnenminister über die Entführung eines deutschen Staatsbürgers in Kenntnis setzt, ohne dass dieser wenigstens das Kabinett unterrichtet und der Außenminister Aktivitäten entwickelt, mit den Partnern zu sprechen.