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Schäuble kürzt bei der Sprachförderung für Ausländer

Integrationspolitik

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will bei der Sprachförderung für Ausländer und Zuwanderer kürzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, werden in diesem Jahr dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg die Mittel von 390 Millionen Euro auf 312 Millionen Euro zusammengestrichen. Der Hauptteil der Kürzung betreffe mit 67 Millionen Euro die Förderung der Integrationskurse, der Basis- und Aufbausprachkurse für Ausländer und Zuwanderer, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Etatplanung des Bundesinnenministeriums.

Der Oppositionspolitiker Alexander Bonde (Grüne) sagte dem Blatt, die Kürzungspläne des Ministers seien ein fatales Signal. Die Integrationschancen von Ausländern würden radikal gesenkt. Bislang rechnete das BAMF für dieses Jahr mit 127 500 Teilnehmern an seinen Kursen.

Im Gegenzug erhöhe Schäuble den Etat der Bundespolizei um 55 Millionen auf mehr als zwei Milliarden Euro, schrieb die Zeitung weiter. Ein Teil der Zuwächse solle in die Schaffung von rund 1200 neuen Stellen gehen. Bonde sagte, dies sei "eine dramatische Akzentverschiebung, die der Innenminister ohne Aufschrei der SPD vollzieht". Schäuble gehe weg von der Prävention hin zur Repression.

Die Links-Abgeordnete Petra Pau kritisierte ebenfalls, das Signal sei "Repression statt Integration". So würden soziale Probleme nicht gelöst, sondern vermehrt. Integration sei keine Mitgift, die Migrantinnen und Migranten beisteuern müssten. Integration sei vielmehr ein gesellschaftlicher Prozess. "Er birgt Gewinn für alle, allerdings nicht zum Nulltarif", so Pau.

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