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Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Sudan verlängern

"Friedensvertrag"

Die Bundesregierung möchte den Bundeswehreinsatz im Sudan um sechs Monate verlängern. Nach Angaben von Außen-Staatssekretär Gernot Erler wird der zwischen den Kriegsparteien geschlossene "Friedensvertrag" von der UN-Friedensmission UNMIS abgesichert. Diese "Mission" werde seit einem Jahr auch von der Bundeswehr unterstützt. Die Umsetzung des Friedensvertrages komme nicht so schnell voran wie ursprünglich vorgesehen. Eine Absicherung sei daher weiterhin notwendig. Der Vertrag zwischen der Zentralregierung und den Rebellen des Südens sichert den von Deutschland unterstützten Rebellen die Hälfte der Erdöleinnahmen des Landes. Außerdem sieht er die Möglichkeit der Teilung des Landes vor.

Laut Erler beantrage die Bundesregierung, deutsche Soldaten für weitere sechs Monate in den Sudan zu entsenden. Ziel von UNMIS sei es, die Truppen zu entflechten und die Milizen zu entwaffnen und damit "einen der blutigsten Bürgerkriege" zu beenden.

Dem bisherigen Bundestagsbeschluss zufolge, der nicht geändert wird, kann Deutschland mit bis zu 75 unbewaffneten Militärbeobachtern und Stabsoffizieren die UN-Mission unterstützen. Derzeit sind acht Offiziere und 20 Militärbeobachter im Einsatz.

Im Sudan streitet die Rebellen des Südens mit der Zentralregierung seit langem unter anderem um die Einnahmen aus dem Erdöl-Geschäft. Die Zentralregierung des Landes hat Verträge mit asiatischen Unternehmen geschlossen. Das Öl aus dem Südsudan fließt per Pipeline über die Hauptstadt Khartum zur Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer. Von dort wird das Öl per Schiff nach Asien transportiert.

Deutschland unterstützt in Sudan die Rebellen des Südens, die mit der Zentralregierung jahrelang einen Bürgerkrieg um die Einnahmen aus dem Ölgeschäft führten. Im Januar 2005 kam es – nicht zuletzt auch aufgrund intensiven Drucks seitens der deutschen Bundesregierung – zu einem "Friedensvertrag", der den Rebellen die Macht im Süden des Landes und einen Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Ölgeschäft überträgt.

Außerdem darf sich der Süden laut Vertrag sechs Jahre später in einem Referendum von Sudan abspalten und einen eigenen Staat bilden. Nach einer Abspaltung des Südens bliebe der Nordsudan ohne Zugang zum Öl.

Die Bundeswehr möchte nach Angaben der Bundesregierung gut sechs Jahre im Land bleiben, um die Umsetzung des Vertrages zu überwachen. Diese sechs Jahre bis zum geplanten Referendum für die offensichtlich beabsichtigte Teilung des Landes wollen deutsche Unternehmen nutzen, um für das Erdöl aus Südsudan einen anderen Transportweg zu errichten: Sie wollen eine neue Eisenbahnlinie von den Ölfeldern des Südsudan – unter Umgehung des Nordsudan – in das westlich orientierte Kenia bauen. Von der kenianischen Hafenstadt Mombasa soll das Öl dann per Schiff nach Deutschland und in andere westliche Staaten – statt nach Asien – transportiert werden.

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