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Bundestag debattierte Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft

"Nachgelagerte Bestechung"

Angesichts des Engagements ehemaliger Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten großer Unternehmen fordert die Opposition einen Verhaltenskodex für ausgeschiedene Minister. Der schnelle Wechsel in die Industrie sei "eine Form der nachgelagerten Bestechung", sagte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zu den entsprechenden Anträgen von FDP, Linksfraktion und Grünen. Das Motto "Erst regieren, dann kassieren" dürfe nicht weiter Schule machen. Hintergrund ist unter anderem die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline durch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Noch zum Ende seiner Amtszeit wurde von der Bundesregierung über eine Kreditbürgschaft für Gasprom entschieden. Ein anderes Beispiel war der Wechsel von Finanzstaatssekretär Cajo Koch-Weser als Vice Chairman zur Deutschen Bank. Vorher war er in der Bundesregierung für die Bankenaufsicht zuständig. Er war an der Abwicklung eines Schuldendeals beteiligt, in den auch die Deutsche Bank involviert war.

"Jeder Regierungsbeamte muss vor einem Wechsel in ein Unternehmen die Genehmigung seines Dienstherrn einholen", so Lötzsch. Das gelte noch fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst. Laut Beamtengesetz müsse der Dienstherr die Beschäftigung untersagen, "wenn die Gefahr besteht, dass dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Warum, frage ich Sie, soll diese Regelung, die für Staatsbedienstete schon lange gilt, nicht auch für ehemalige Regierungsmitglieder gelten?"

Nach dem Willen der FDP soll lediglich ein "Verhaltenskodex" Minister und Parlamentarische Staatssekretäre dazu verpflichten, die Bundesregierung in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden über eine geplante Beschäftigung zu "informieren", "die in Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit steht".

Die Grünen plädieren dafür, dass Ex-Regierungsmitgliedern innerhalb eines "gewissen Zeitraums" Tätigkeiten verboten werden können, wenn andernfalls eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu befürchten sei. In der Debatte wurde auch darauf verwiesen, dass der ehemalige Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) die Seiten wechselte und jetzt den Kernkraftwerksbetreiber EnBW berät.

Die Linksfraktion will es früheren Regierungsmitgliedern per Gesetz untersagen, in den ersten fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrem einstigen Regierungsamt steht. Die FDP sprach sich für eine zweijährige Sperrfrist aus.

Die Union bestritt die Notwendigkeit einer speziellen Regelung und verwies auf die EU-Vorgaben für EU-Spitzenpolitiker mit einer einjährigen Sperre. Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt sagte, Regierungsmitgliedern müsse ein Wechsel in die Berufstätigkeit "ohne Diskriminierung" möglich sein. Lötzsch entgegnete, es entstehe der Eindruck, hier herrsche die Praxis "erst regieren, dann kassieren".

Für die SPD handelt es sich um "Fragen und Unklarheiten"

Für die FDP unterstrich ihr Generalsekretär Dirk Niebel, es gehe um das Vertrauen in die Unabhängigkeit staatlichen Handels in Deutschland. Die FDP sei allerdings gegen ein gesetzliches Berufsverbot. Weil aber "die Schamlosen und die Ungenierten nicht nur ihren eigenen Ruf ruinieren", sondern auch diejenigen, die "redlich sind und ihre Arbeit ernst nehmen, mit in einen schlechten Ruf ziehen", brauche man einen Verhaltenskodex für das berufliche Engagement von Ex-Regierungsmitgliedern.

Der SPD-Abgeordnete Martin Gerster sagte, er verspreche sich von einem Ehrenkodex "nicht allzu viel". Keiner der Oppositionsvorschläge zeige einen "Königsweg" zur Lösung des Problems auf. Gerster räumte ein, dass es immer wieder zu Fragen und Unklarheiten komme, wenn ehemalige Regierungsmitglieder schnell in die Wirtschaft wechseln. Dann werde "oft ruckzuck der Vorwurf der Vorteilsnahme erhoben, auch wenn rechtlich das Verhalten einwandfrei ist".

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