Soziales & Öffentlicher Dienst
Generation Praktikum beschwert sich 48.000fach beim Deutschen Bundestag
Naumann führte die hohe Quote der Petitionen zu Sozialfragen auf zunehmende Probleme in Ostdeutschland zurück, wo der Schwerpunkt bei Rente, Arbeitsmarkt und Treuhand lag. Doch habe der Bundestag mit regelmäßigen Messeauftritten auch mehr öffentliche Werbung gemacht, sagte die Ausschussvorsitzende. Zudem startete am 1. September 2005 ein Pilotprojekt, das eine Beschwerde per Mail ermöglicht. Naumann zufolge gehen mittlerweile rund zehn Prozent der Petitionen über das Internet ein.
Das Ressort mit dem zweitgrößten Klageanteil (17 Prozent) ist das Bundesinnenministerium, wobei hier Eingaben zum öffentlichen Dienstrecht dominierten. Trotz der Debatte um Neuwahlen gingen zum Thema Verfassungsrecht nur 169 Eingaben ein und damit weniger als noch 2004. Beim Justizministerium (elf Prozent der Eingaben), ging es vorrangig um die Aufhebung von Gerichtsurteilen, aber auch um Erbschaft- und Unterhaltsrecht sowie Bekämpfung von Graffiti.
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Am 22. Sep. 2006 unter:
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Tote und Verletzte bei Unfall auf Transrapid-Teststrecke »

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