Deutschland will in EU angeblich den Ersatz gefährlicher Chemikalien verhindern

Wegen des Drucks unter anderem aus Deutschland halte der Rat an seinem Standpunkt fest, dass die gefährlichen Substanzen eingesetzt werden dürften, wenn sie "angemessen kontrolliert" würden. Sacconi dahingegen bestehe auf einer Garantie, dass sie letztendlich ersetzt würden. Dies könnte in Form eines "Plans für Forschung und Entwicklung" geschehen.

Es müsse mehr politischer Wille gezeigt werden, forderte Sacconi (SPE, Italien) auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Rat, das Parlament und die Kommission würden Donnerstag und Freitag ein letztes Mal für Verhandlungen zusammenkommen. Die Chancen für einen Kompromiss, über den das Parlament am 12. Dezember 2006 abstimmen könne, seien aber zunehmend gering. Notfalls müsse der Vermittlungsausschuss einberufen werden.

Ein weiterer Streitpunkt sei die Rolle der geplanten Agentur, die zuständig sein werde für die Zulassung oder Ablehnung von Chemikalien. Sacconi bestehe darauf, dass das Parlament zwei Mitglieder des Aufsichtsrats der Agentur ernenne, möglicherweise ehemalige Abgeordnete. Der Rat weigere sich aber bisher, auf diese Forderungen des Parlaments einzugehen.

Die Rolle der Kommission in den Verhandlungen werde von Vielen kritisch beurteilt, schreibt der Informationsdienst. Während sie eigentlich als Vermittlerin in den Dreiergesprächen auftreten solle, kritisierte eine Parlamentsquelle aus dem Umfeld der Verhandlungen, dass die Kommission nichts unternehme.