150 Milliarden Euro

Rechungshof will Finanzgebaren der Krankenkassen prüfen

Der Bundesrechnungshof fordert nach einem Pressebericht eine schärfere Kontrolle des Finanzgebarens der Krankenkassen und der Wirksamkeit von Reformen. "Der Bundesrechnungshof muss das Recht haben, über eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einzelner Krankenkassen festzustellen, ob die der Reform zugrunde liegenden politischen Erwartungen erfüllt wurden", zitiert die "Rheinische Post" aus einem Schreiben der Behörde. Dabei gehe es um ein Ausgabenvolumen von rund 150 Milliarden Euro jährlich.

Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), unterstützt das Vorhaben. Der unabhängige Rechnungshof sei "genau die richtige Prüfinstanz gerade, wenn immer mehr Geld vom Bund ins System fließen soll". Mehr Transparenz bedeute mehr Effizienz und damit letztlich mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zugunsten der Versicherten und Patienten, sagte Fricke.

Das Gesundheitsministerium und die Kassen lehnen eine umfassende Prüfung durch den Rechnungshof ab. Kommende Woche wird sich der Haushaltsausschuss mit dem Streit beschäftigen.

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Am 05. Dez. 2006 unter:

umwelt

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