Mikrofone im Büro des Links-Abgeordneten Neskovic entdeckt

Die parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz, hatten am Vormittag am Rande einer Klausur in Petzow bei Potsdam den Fund der Mikrofone bekannt gegeben. Der frühere Bundesrichter Neskovic gehört dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste und dem BND-Untersuchungsausschuss an, der derzeit den Fall des früheren Guantamo-Häftlings Murat Kurnaz untersucht.

Röttgen und Scholz baten den PKG-Vorsitzenden Max Stadler (FDP) um Einberufung einer Sondersitzung. Dieser reagierte unverzüglich und wollte das "Sicherheitsvorkommnis im Bundestag" kommende Woche im Gremium erörtern. Der BND-Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) hatte bereits am Montagabend alle Ausschussmitglieder unterrichtet, "um ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Büros sicherheitstechnisch überprüfen zu lassen".

Links-Fraktionsvize Bodo Ramelow sagte nach Bekanntwerden des Fundes, die Linkspartei sei sehr alarmiert und wolle, dass der Vorgang gründlich geklärt wird: "Weil ich glaube, dass alles was sich mittlerweile um die Dinge wie Guantanamo und um den Fall Kurnaz dreht, zeigt, dass einiges in diesem Staate nicht so ist, wie es sein sollte", meinte Ramelow. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von einer "Riesensauerei" und fügte hinzu: "Das ist ein Fall für die Justiz". Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte "unverzüglich Aufklärung, ob deutsche Geheimdienste deutsche Abgeordnete abhören".