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Parlamentarier kritisieren Ex-BND-Chef Hanning

"Schlechtes Image"

Parlamentarier haben das Verhalten der Geheimdienste im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz scharf kritisiert. Mitglieder des Kurnaz-Untersuchungsausschusses prangerten das "Gezerre" der Geheimdienstchefs um die Verantwortung für die Einsreisesperre des einstigen Guantanamo-Häftlings und Terrorverdächtigen nach Deutschland an. Der Auftritt des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Innenstaatssekretärs August Hanning in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss habe wegen des "Schwarzer-Peter-Spiels" bei den Nachrichtendiensten zu einem "denkbar schlechten Image in der Öffentlichkeit geführt", sagten die Abgeordneten am Montag. Er habe zudem öffentlich zwei Agenten kritisiert, die intern gelobt worden seien. Die Geheimdienste können sich nicht darüber einigen, wer letztlich für die Einstufung von Kurnaz als "potentiellem islamistischen Gefährder" für die Bundesrepublik verantwortlich war.

So versuche Hanning, "seine Verantwortung im Fall Kurnaz auf seine Untergebenen abzuwälzen", kritisierte FDP-Ausschussmitglied Max Stadler. Er sprach von einem "Verschiebebahnhof der Verantwortung". Diese werde von einem Zeugen auf den anderen abgeschoben. Hanning habe seine Mitarbeiter "in einer Weise herabqualifiziert, wie man dies öffentlich von einem Behördenleiter gegenüber einem Untergebenen kaum einmal erlebt hat".

Im September 2002 hatten zwei BND-Agenten nach einem Besuch bei Kurnaz im US-Häftlingslager in Guantanamo auf Kuba in ihrem internen Bericht erklärt, es gebe keine Erkenntnisse über die Verstrickung von Kurnaz in die islamistische Terrorszene.

Hanning nannte vor dem Ausschuss die Vermerke seiner Mitarbeiter "unprofessionell und fehlerhaft". Die Beamten hätten damals gar keine Kenntnis über den Ermittlungsstand gehabt.

Das Ausschussmitglied Wolfgang Neskovic (Links-Fraktion) sagte, es gebe in den Akten keine Hinweise darauf, dass an den BND-Mitarbeitern intern Kritik geübt worden sei. Das Gegenteil sei der Fall. "In den Akten befindet sich ein belobigendes Urteil für die Beamten nach ihrer Vernehmung von Kurnaz", so Neskovic. Hanning verkenne offenbar, dass die Kritik an seinen eigenen Leuten auf ihn selbst zurückfalle.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele beklagte, jeder versuche im Untersuchungsausschuss, "alles auf die Kleinen zu schieben, um den eigenen Kopf zu retten". Es werde alles getan, um Bauernopfer zu finden. "Die Verantwortlichen wollen ganz offensichtlich die Schuld für ihre damaligen sehr problematischen Entscheidungen auf die einfachen Beamten abwälzen", sagte Ströbele.

Der damals für die Geheimdienste Verantwortliche im Kanzleramt und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht wegen des Falls Kurnaz unter starkem politischen Druck. Der Ausschuss, der seine Arbeit am 22. März fortsetzen will, prüft, ob die deutschen Behörden Kurnaz am 29. Oktober 2002 bei einer Besprechung im Kanzleramt zu Recht als Sicherheitsrisiko eingestuft haben.

In der Frage, wer letztlich für die Einstufung von Kurnaz als "potentiellem islamistischen Gefährder" für die Bundesrepublik verantwortlich war, wird nach Ansicht der Abgeordneten ein "regelrechtes Katz- und Mausspiel" betrieben. Hanning sage, dies sei im Wesentlichen Sache des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamtes (BKA) gewesen.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte im Ausschuss dagegen behauptet, die Informationen des Bremer Verfassungsschutzes hätten wesentlich zur Entscheidung beigetragen, Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. Das wiederum wies der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) zurück.

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