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Merkel redet über Klimaschutz

2 x 20 Prozent?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Europäische Union ungeachtet der Bedenken einiger Mitgliedsstaaten in einer weltweiten Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Über die Reduzierung der gefährlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 bestehe Einigkeit, sagte Merkel vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Angesichts der bedrohlichen Erderwärmung wollen die 27 EU-Mitglieder einen Aktionsplan verabschieden. Als Hauptstreitpunkt gilt der Vorschlag der EU-Kommission, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. Die amtierende EU-Ratspräsidentin Merkel behauptete, auch über dieses Ziel sei man sich "im Prinzip" einig.

Die Kanzlerin appellierte am Mittwoch an die EU-Staats- und Regierungschefs zugleich, entschlossen zu handeln. Dann gebe es "eine Chance, den Gefahren des Klimawandels wirksam zu begegnen". Merkel unterstrich die historische Dimension einer ersten gemeinsamen Energiestrategie der EU. "Das ist für mich ein sehr großer Paradigmenwechsel."

Allerdings kann nach Überzeugung Merkels der Klimaschutz nur zusammen mit anderen großen CO2-Produzenten wie USA oder China gelingen. "Wir können keine europäische Schlacht führen gegen ein weltweites Problem", sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer und Barroso in Brüssel.

Während Umweltorganisationen verbindliche Ziele anmahnten, bremste die deutsche Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, nannte das von Merkel vorgeschlagene Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 EU-weit gegenüber 1990 um mindestens 20 Prozent zu senken, "äußerst ehrgeizig. Man kann es anpeilen, aber nicht verbindlich machen", fordert der BDI-Chef. Außerdem verlangte er, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um zehn Jahre zu verlängern.

16 deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen forderten in einem offenen Brief an die Kanzlerin verbindliche Ziele. Die EU müsse bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent verringern, die erneuerbaren Energien auf mindestens 25 Prozent des Energiebedarfs ausbauen und 20 Prozent des Energieverbrauchs einsparen. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem der Deutsche Naturschutzring, Brot für die Welt, Greenpeace und Misereor.

Die deutschen Landwirte machten sich ebenfalls für den Klimaschutz stark. Gebot der Stunde sei ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kanzlerin habe die volle Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, einen möglichst konkreten Aktionsplan zu verabschieden, so Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner.

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