Schäubles Vorstoß zu Sicherheitsgesetzen als Profilierungsversuch kritisiert

Edathy sagte: "Wir sind kein Überwachungsstaat und wollen es auch nicht werden." Seiner Auffassung nach ist die Speicherung der Daten nicht vereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat. Zudem warnte Edathy davor, heimliche Online-Durchsuchungen als Standard-Ermittlungsinstrument einzuführen. Dies könne nur die ultima ratio sein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, sagte im WDR, das er größere Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Verbrechensverfolgung "ziemlich kritisch" sehe. Man wisse ja im Vorfeld noch nicht genau, wonach und nach wem man suche. Für Schaar ist es problematisch, eine Lösung zu finden, die auf terroristische Straftäter abzielt und nicht auf normale Bürger oder Internetsurfer.

Benneter kritisierte an den Plänen Schäubles, dass sie nicht mit den Sozialdemokraten abgesprochen worden seien. Seiner Meinung nach wäre die geplante Rasterfahndung ein Instrumentarium des totalen Überwachungsstaates sein. Sie sei nur "bei sehr schweren Straftaten und ganz konkreten Verdachtsmomenten zulässig, die sich auf eine bestimmte Personengruppe beschränken". Des weiteren sprach er sich gegen die Nutzung der Lkw-Maut-Daten zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr aus.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, sagte, im Maut-Gesetz sei die Datenerhebung nur auf die Festsetzung der Mautgebühren beschränkt. Er bezweifelte den Nutzen der Daten im so genannten Anti-Terror-Kampf: "Sind die Terroristen neuerdings mit dem Lkw unterwegs? Ansonsten müsse man sich fragen, ob es in Wahrheit um die Erfassung von Pkw gehe." Dafür sei das System nicht ausgelegt.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, kritisierte, dass Schäuble bislang noch nicht erklärt habe, warum die Maßnahmen für den Terrorkampf erforderlich seien. Auch Piltz wandte sich gegen die Sammlung von Fingerabdrücken. Sie warf dem Minister vor, biometrische Daten zur erkennungsdienstlichen Behandlung aller Deutschen zu missbrauchen.

Bosbach forderte, die Föderalismusreform gesetzgeberisch umzusetzen, in deren Rahmen dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zugewiesen worden seien. Er kündigte an, die neuen Sicherheitsgesetze bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli ins Kabinett zu bringen.