EU-Kommission genehmigt 2-Millionen-Subvention für Peene-Werft

Im Januar 2007 hatte Deutschland die EU von seiner Absicht unterrichtet, der Peene-Werft eine regionale Investitionsbeihilfe zu gewähren. Standort der Peene-Werft ist Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern, einer Region mit unter dem EU-Durchschnitt liegendem Lebensstandard und hoher Arbeitslosigkeit. In solchen Gebieten können staatliche Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung genehmigt werden.

Für staatliche Schiffbaubeihilfen gelten in der EU mit den Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau besondere Vorschriften. Diese Bestimmungen sind laut EU-Kommission strenger als die allgemeinen Vorschriften über regionale Investitionsbeihilfen, weil lediglich Investitionen in die Sanierung und Modernisierung bestehender Werften zum Zwecke der Produktivitätssteigerung anerkannt werden. Die Rahmenbestimmungen sollen unter anderem gewährleisten, dass Investitionen, die lediglich der Schaffung neuer Kapazitäten dienen, nicht durch staatliche Beihilfen unterstützt werden.

Die geplante Investitionsbeihilfe soll der Werft den Angaben zufolge eine Steigerung der Produktivität ermöglichen, vor allem durch Erhöhung des Automationsgrades, erhebliche Verringerung der Arbeiten im Freien, bessere Gestaltung des Produktionsprozesses auf dem Betriebsgelände, Bau größerer Schiffe bei gleicher Montagedauer im Trockendock und Wiedereingliederung von Arbeiten, die vorher an Subunternehmer vergeben wurden. Die Investition führt laut EU-Kommission dennoch "nicht zu einer unverhältnismäßigen Kapazitätserweiterung".

Die Entscheidung ist die vierte in einer Reihe neuerer Entscheidungen über regionale Investitionsbeihilfen für den Schiffbau, in denen die Kommission klargestellt hat, nach welchen Maßstäben sie Schiffbaubeihilfen beurteilt. Die drei anderen betrafen die Volkswerft Stralsund, die Rolandwerft und die Werft Komárno.