Grüne-Jugend droht eigenen Abgeordneten

"Wir müssen uns gut überlegen, ob wir diesen Abgeordneten bei der Listenaufstellung zur nächsten Bundestagswahl noch mal das Vertrauen schenken werden", drohte Vorstandssprecherin Constanze Roth.

Der Tornadoeinsatz bedeutet nach Auffasung der Grünen Jugend Bayern "gleichzeitig eine Erweiterung des deutschen Bundeswehrmandats auf den Süden Afghanistans". Auf dem letzten Parteitag in Köln habe die Parteibasis sich klar in dem Beschluss "Grüne Friedenspolitik umsetzen – Für eine erfolgreiche Afghanistan-Politik" gegen diese Ausweitung ausgesprochen. Wörtlich heiße es in dem Beschluss: "Eine Erweiterung des Bundeswehrmandats auf den afghanischen Süden lehnen wir ab."

"Es ärgert uns, dass in einer basisdemokratischen Partei die Mehrheitsmeinung der Mitglieder kein Gehör findet", so Christian Moravcik, Sprecher der Grünen Jugend Bayern.

Hoffnung setzt der Grünen-Nachwuchs nun auf den für 15. September geplanten Sonderparteitag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der nun gegen den Willen der Parteiführung stattfindet.

Die Grünen waren einst mit dem Anspruch angetreten, der innerparteilichen Demokratie ein besonders starkes Gewicht zu geben. "Ökologisch - sozial - basisdemokratisch - gewaltfrei", so lauteten in den 1980er Jahren die zentralen Grundsätze der Partei. Die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wäre für die Grünen damals undenkbar gewesen. Im Gegenteil: Sie forderten die Abschaffung von Bundeswehr und NATO - oder zumindest den Umbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee.

Die Zeiten haben sich geändert. Die Grünen stimmten in der Koalition mit der SPD auf Bundesebene einem Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien zu, der vielfach als eindeutig völkerrechtswidrig bezeichnet wurde. Auch im Sudan, wo Erdöl gefunden wurde, fordern die Grünen beständig ein verstärktes militärisches Engagement.

Überlegungen für einen NATO-Austritt Deutschlands kommen heute aus einer ganz anderen Richtung. Der einstige Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordnete, Willy Wimmer, warnte im November 2006 eindringlich vor einem "großen Krieg". "Ich denke", so Wimmer, "wir wissen doch durch die Ereignisse vor dem 1. September 1939 und während des Zweiten Weltkrieges zur Genüge: Das internationale Recht ist die letzte Chance, uns vor einem großen Krieg zu bewahren. Wenn ihn niemand will, muss das auch so deutlich ausgesprochen werden." Der einstige Verteidigungsstaatssekretär brachte einen NATO-Austritt ins Spiel.

Im März 2007 erhoben Wimmer und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde, "um den von der Mehrheit des Deutschen Bundestages und auf Antrag der Bundesregierung beabsichtigten Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan zu verhindern". Die beiden Unionsabgeordneten haben in gewisser Weise gemeinsam mit der Linksfraktion den früheren Job der Grünen übernommen.