Bundestag beschließt weitere Einsätze der Bundeswehr in Sudan

Der von der UN beschlossene Sudaneinsatz UNAMID soll bis zum 31. Dezember die AMIS-Mission ablösen, an der sich die Bundeswehr bereits beteiligt. Eine Ausweitung und Einbeziehung der UNO war nach Auffassung europäischer Staaten und der USA notwendig geworden, da der AMIS-Einsatz unter Kommando der Afrikanischen Union (AU) trotz internationaler Unterstützung keine Verbesserung der humanitären Situation gebracht habe.

Zur Abstimmung lagen daher zwei Regierungsanträge vor. Zum einen ging es um die fortgesetzte Beteiligung am Friedenseinsatz der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) mit unbewaffneten Beobachtern zur Umsetzung des Friedensabkommens im Südsudan. Zum anderen um die neue UN/AU-Hybridmission in Darfur (UNAMID), wo die Bundeswehr künftig mit bis zu 250 Mann Unterstützung im Lufttransport leisten soll.

Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) sagte, dass es sich bei UNAMID um die größte Mission der UNO handle. "Sie muss gelingen, allen Widrigkeiten zum Trotz", sagte er. Andernfalls drohten ein Flächenbrand in der Region und große Flüchtlingsströme.

Die SPD-Abgeordnete Brunhilde Irber behauptete, seit 2003 seien in Darfur mindestens 2,3 Millionen Menschen vertrieben und bis zu 400.000 Menschen getötet worden. Derartige Zahlen werden von Sudan-Kennern massiv bezweifelt.

Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller forderte für Darfur einen "Dreiklang" von Friedensgesprächen, Waffenstillstand und Friedenssicherung. Deutschland müsse daher Druck auf die Regierung in Khartum ausüben, den "Friedensprozess" nicht länger zu unterlaufen, forderte die ehemalige Staatssekretärin des Auswärtigen Amtes.

Nach den Worten der FDP-Wehrexpertin Elke Hoff müsse auch im Südsudan mehr getan werden, um den Militäreinsatz durch größere Zivilhilfe zu flankieren. "Es muss ein intelligenter Mix aus dem Einsatz beider Mittel sein."

Die Linke lehnte die Bundeswehr-Einsätze ab. Diese Militärhilfe sei ein "Scheitern der Politik", sagte der Links-Abgeordnete Norman Paech. Zudem sollte man endlich anerkennen, dass es hier letztlich nur um strategische Rohstoffinteressen gehe. "Das Militär hat sich da rauszuhalten."

In namentlicher Abstimmung sagten 518 Abgeordnete Ja zum UNMIS-Mandat. Es gab 40 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Dem UNAMID-Mandat stimmten 512 Abgeordnete zu, 45 votierten dagegen. Hier gab es zwölf Enthaltungen. Beide Mandate sind längstens bis zum 15. August 2008 befristet.