Schönbohm spioniert hinter Petke her

Wie Schönbohms Sprecherin Dorothée Stacke sagte, wollte der Minister klären, wo Petke wann war. Hintergrund sei dessen scharfe öffentliche Kritik am künftigen Wegfall der Personenkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Der CDU-Innenexperte sei in einem Interview zu einer ganz anderen Einschätzung gekommen als das Ministerium. Daher habe durch die Anfrage festgestellt werden sollen, ob er über Informationen aus der Polizeibasis über die Sicherheitslage an der Grenze verfüge, die der Behörde nicht vorlägen. Dies sei der "sachliche Grund" gewesen.

Laut Stacke habe das Ministerium vor der Anfrage auch das persönliche Gespräch mit Petke gesucht. Dieser habe sich jedoch auf einen Anruf nicht zurückgemeldet. Erst dann sei die Nachfrage an ein Polizeipräsidium gestellt worden.

Petke hatte am 19. November in einem Interview vor den möglichen Gefahren des Wegfalls der Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gewarnt. Nach seiner Auffassung kommt die Ausweitung des sogenannten Schengen-Raums am 21. Dezember zu früh.

Schönbohm sagte dagegen, es gebe weder von Polizeibehörden noch von Nachrichtendiensten Hinweise auf eine Gefährdung durch steigende Kriminalität.

Der Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski (CDU) sagte am 25. November, er halte das Vorgehen Schönbohms für einen Verfassungsbruch und einen Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats. Er erwarte von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) und der Landesregierung hierzu eine Stellungnahme. Es müsse geklärt werden, ob die Datensammlung über Abgeordnete "übliche Praxis oder lediglich ein Einzelfall ist", so Dombrowski, der auch Beisitzer im CDU-Landesvorstand ist.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek rief zur Zurückhaltung auf und warnte vor Vorverurteilungen. Es sei in der Vergangenheit auch in anderen Ressorts üblich gewesen, dass sie sich über Abgeordnetenbesuche und deren Ergebnisse informieren ließen. Auch hätten sich die Ministerien vorbehalten, Mitarbeiter hinzuzuschicken.

Petke, der wegen einer E-Mail-Affäre als CDU-Generalsekretär zurückgetreten war und spätestens seit der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz mit Schönbohm im Clinch liegt, erneuerte unterdessen seine Kritik an der Einstellung der Personenkontrollen sowie dem Abzug eines großen Teils der Bundespolizei aus der Grenzregion. Er schloss sich der Kritik des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) an, nach dessen Auffassung die Grenzöffnung zu früh kommt.

Der CDU-Innenexperte forderte das Nachbarland auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die brandenburgische Polizei auch in Polen aktiv werden kann. Es sei nicht hinnehmbar, dass für die Bürger künftig freie Fahrt gelte, für die Polizei aber nicht.