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Grüne bringen Scholz-Pläne zu Mindestlohn in den Bundestag ein

Ressortabstimmung

Die Grünen erhöhen beim Thema Mindestlohn den Druck auf Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Wie die Bundestagsverwaltung am 16. April in Berlin mitteilte, hat die Fraktion die Referentenentwürfe des Ministers zur Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiA) und zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes als eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sollen in der nächsten Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Das Entsendegesetz soll für Branchen mit 50-prozentiger Tarifbindung gelten, das MiA für Wirtschaftszweige, die nur wenige oder keine Tarifverträge haben. Die Referentenentwürfe des Arbeitsministeriums befinden sich derzeit in der Ressortabstimmung.

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