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Maurer wirft SPD-Führung Putsch gegen eigene Basis vor

"Totaler Bahn-Ausverkauf"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, kritisiert die SPD-Führung wegen ihres jüngsten Vorschlags zur Teilprivatisierung der bundeseigenen Deutsche Bahn AG. "Das war ein erneuter Putsch der SPD-Führung gegen die eigene Basis", meint Maurer unter Bezugnahme auf den Beschluss des jüngsten SPD-Parteitages. Die Parteibasis hatte mit fast 99-prozentiger Zustimmung eine Demarkationslinie zur Bahnprivatisierung gezogen. In dem Parteitags-Beschluss heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar ... eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab." Der jüngste Vorschlag der SPD-Führung unter Parteichef Kurt Beck sieht demgegenüber vor, (vorläufig) bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" zu verkaufen. Nur Bahnhöfe und Schienen sollen komplett im Staatsbesitz bleiben. Nach Auffassung von Maurer ist Becks Kompromissvorschlag "nichts weiter als der Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf. Dem Vorschlag steht auf der Stirn geschrieben, dass er als Deal mit der Kanzlerin entstanden ist. Scheibchenweise und auf Raten soll die Bahn verhökert werden."

"Lässt man den Hamburger Parteitag der SPD Revue passieren, dann bleibt festzustellen: Die SPD-Spitze kümmert sich einen feuchten Kehricht um das höchste Beschlussorgan der Partei", meint der ehemalige SPD-Politiker Maurer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion hofft, dass die SPD-Basis gegen den völligen Verlust der Glaubwürdigkeit ihrer Partei kämpfen wird.

Die Linke sei nach wie vor gegen jede Art der Bahnprivatisierung. "Die Bahn ist ein elementarer Bestanteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss daher auch in öffentlicher Hand bleiben", fordert Maurer.

Wie die "NachDenkSeiten" berichten, begrüßte selbst die Vorstandlinke Andrea Nahles den Beschluss der SPD-Führung. Sie werbe SPD-intern um Zustimmung - "mit der merkwürdigen Begründung: Rettet Kurt Beck". Die Linke möge damit den Parteivorsitzenden retten, "doch was nützt das schon, wenn die SPD mit diesem Wortbruch weiter an Vertrauen verliert?", fragt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten.

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