Polizisten aus Baden-Württemberg droht Ermittlungsverfahren wegen Libyen-Affäre

Die drei Polizisten wurden in der vergangenen Woche strafversetzt, weil sie möglicherweise an privaten Ausbildungstätigkeiten in Libyen beteiligt waren.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf , die die strafrechtliche Relevanz der Affäre prüft, ermittelt bislang nur gegen einen Polizisten aus Nordrhein-Westfalen. Rech zufolge gibt es aber inzwischen eine "gewisse Wahrscheinlichkeit", dass auch die Baden-Württemberger "ein Fall für den Staatsanwalt" werden. Details nannte er nicht.

Der Staatsanwaltschaft Düsseldorf liegen noch keine neuen Informationen vor. "Wir haben bisher keine Unterlagen aus Baden-Württemberg erhalten", sagte Behördensprecher Johannes Mocken. Er sagte, dass sich bei der Auswertung der eigenen Unterlagen kein Verdacht ergeben habe. Ändere sich daran etwas, müsse über Ermittlungen entschieden werden. Dann sei aber auch zu überprüfen, ob die Staatsanwaltschaft Düsseldorf überhaupt noch zuständig sei. Sie habe zwar eine Ermächtigung. Wegen des Dienstorts der Polizisten seien eventuell aber die baden-württembergischen Behörden zuständig.

Rech wehrte sich erneut gegen den Vorwurf, in der Affäre zu lange untätig geblieben zu sein. Es habe weder eine Vertuschung noch eine Verzögerung gegeben. Nach Darstellung des Ministers hatte das NRW-Innenministerium in einem Fax vom Dezember 2007 zwar auch die Namen von zwei baden-württembergischen Polizisten genannt, aber keinen Anlass für ein disziplinarrechtliches Vorgehen gesehen und "Zurückhaltung" empfohlen. Hätte er damals "völlig blind" ein Disziplinarverfahren eröffnet, hätte er die Beamten "der öffentlichen Vorverurteilung preisgegeben."

Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sprach dagegen von einem Versagen. Es sei völlig unverständlich, warum Rech nicht schon im Dezember aktiv wurde, sondern erst mit viermonatiger Verspätung.