Kosovo-Fall schlägt Wellen

Regierung dementiert Verwicklung des BND in terroristische Anschläge

Im Fall der Festnahme von drei mutmaßlichen BND-Mitarbeitern nach einem Sprengstoffanschlag im Kosovo hat die Bundesregierung jegliche Mittäterschaft deutscher Behörden an der Attacke ausgeschlossen. Die Vorstellung, dass "deutsche staatliche Stellen" in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnten, sei "absurd" und "abwegig", sagte der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (24. November) in Berlin. Zur Identität oder zum Status der festgenommenen Deutschen äußerte er sich nach wie vor nicht. Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, er erwarte durch den Fall "keinerlei negative Auswirkungen" auf die Beziehungen zum Kosovo. In der kosovarischen Hauptstadt Pristina waren am vergangenen Mittwoch drei Deutsche festgenommen worden, die nach ddp-Informationen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind. Die drei werden Medienberichten zufolge verdächtigt, an einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Pristina beteiligt gewesen zu sein.

Steg machte keine näheren Angaben zu den Deutschen, sondern verwies erneut auf ein "laufendes Ermittlungsverfahren". Die Regierung werde währenddessen keine öffentliche Stellungnahme abgeben. Zum Ermittlungsstand der kosovarischen Behörden könne er ebenfalls nichts sagen.

Plötner sagte, der deutsche Botschafter im Kosovo habe Kontakt zu den drei Deutschen gehabt. Das Außenamt konzentriere sich auf die "konsularische Betreuung" der Männer. Mittlerweile würden sie auch von Anwälten vertreten.

Nach Auffassung des BND haben die Männer "ganz klar nichts aktiv" mit dem Anschlag zu tun, wie Geheimdienst-Kreise offenbar der Nachrichtenagentur ddp erzählt haben. Ein BND-Mitarbeiter sagte auf Anfrage, es sei jedoch "sehr ungeschickt" gewesen, wie die drei Agenten die Umstände der Attacke observiert hätten. Sie hätten "dilettantisch gehandelt".

Nach Medienberichten beteuerten die Männer in Verhören ihre Unschuld und gaben an, lediglich den Tatort des Anschlags inspiziert zu haben. Offiziell äußerte sich der BND bislang nicht zu der Angelegenheit.

Die Opposition pocht auf eine umgehende Aufklärung des Falls. FDP-Innenexperte Max Stadler stellte den Antrag für eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und forderte zudem eine Aufklärung der Öffentlichkeit. Er mahnte: "Die Anschuldigungen sind so ungeheuerlich und aus meiner Sicht auch erst einmal so unglaubwürdig, dass die Bundesregierung gut beraten ist, ihre sonst in solchen Fällen übliche Diskretion aufzugeben."

Die Grünen-Fraktion beantragte, noch in der laufenden Woche die Obleute des Auswärtigen, des Europa- und des Verteidigungsausschusses über die Vorgänge zu informieren. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, der Fall zeige, dass eine Reform der Geheimdienste mit mehr Transparenz notwendig sei.

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