Kosovo-Fall schlägt Wellen
Regierung dementiert Verwicklung des BND in terroristische Anschläge
Steg machte keine näheren Angaben zu den Deutschen, sondern verwies erneut auf ein "laufendes Ermittlungsverfahren". Die Regierung werde währenddessen keine öffentliche Stellungnahme abgeben. Zum Ermittlungsstand der kosovarischen Behörden könne er ebenfalls nichts sagen.
Plötner sagte, der deutsche Botschafter im Kosovo habe Kontakt zu den drei Deutschen gehabt. Das Außenamt konzentriere sich auf die "konsularische Betreuung" der Männer. Mittlerweile würden sie auch von Anwälten vertreten.
Nach Auffassung des BND haben die Männer "ganz klar nichts aktiv" mit dem Anschlag zu tun, wie Geheimdienst-Kreise offenbar der Nachrichtenagentur ddp erzählt haben. Ein BND-Mitarbeiter sagte auf Anfrage, es sei jedoch "sehr ungeschickt" gewesen, wie die drei Agenten die Umstände der Attacke observiert hätten. Sie hätten "dilettantisch gehandelt".
Nach Medienberichten beteuerten die Männer in Verhören ihre Unschuld und gaben an, lediglich den Tatort des Anschlags inspiziert zu haben. Offiziell äußerte sich der BND bislang nicht zu der Angelegenheit.
Die Opposition pocht auf eine umgehende Aufklärung des Falls. FDP-Innenexperte Max Stadler stellte den Antrag für eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und forderte zudem eine Aufklärung der Öffentlichkeit. Er mahnte: "Die Anschuldigungen sind so ungeheuerlich und aus meiner Sicht auch erst einmal so unglaubwürdig, dass die Bundesregierung gut beraten ist, ihre sonst in solchen Fällen übliche Diskretion aufzugeben."
Die Grünen-Fraktion beantragte, noch in der laufenden Woche die Obleute des Auswärtigen, des Europa- und des Verteidigungsausschusses über die Vorgänge zu informieren. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, der Fall zeige, dass eine Reform der Geheimdienste mit mehr Transparenz notwendig sei.
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Am 24. Nov. 2008 unter:
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