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Koalition einigt sich auf BKA-Gesetz

Online-Durchsuchungen möglich

Die große Koalition hat bei den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr letzte Streitpunkte ausgeräumt. Nach langem Streit einigten sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für das BKA-Gesetz, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" und das ARD-Hauptstadtstudio übereinstimmend am Mittwoch berichteten. Die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer werde danach bis Ende 2020 befristet.

Bis zuletzt war umstritten, wie die Privatsphäre geschützt werden kann. Dafür soll es nun laut ARD ein zweistufiges Verfahren geben. Ein Richter müsse die Online-Durchsuchung anordnen. Werden dann dadurch Daten erhoben, müsse sichergestellt werden, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verletzt wurde. Diese Überprüfung sollten zwei BKA-Beamte und der Datenschutzbeauftragte des BKA vornehmen.

SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wenn dem Datenschützer Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten kommen, müssen diese dem Richter vorgelegt werden. Damit wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte: "Rechtsstaatliche Grundsätze werden strikt beachtet und gleichzeitig bekommt das BKA dringend notwendige Befugnisse, um Terror wirksamer bekämpfen zu können."

In Ausnahmefällen soll der BKA-Präsident die Online-Durchsuchung auch in Eilfällen anordnen können. Bereits am kommenden Donnerstag könne das BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Die neuen Vorschriften ermöglichten dem Bundeskriminalamt auch die Installation von Mikrofonen und Kameras für Lausch- und Spähangriffe in Wohnungen sowie Rasterfahndungen.

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