Opposition erhöht vor Aussage im BND-Ausschuss Druck auf Steinmeier

Der FDP-Obmann Max Stadler sieht in den neuen Aussagen von Marks "eine neue Qualität". Wenn dies stimme, stehe fest: "Deutschland hat an diesem Krieg mitgewirkt. Die Aktivitäten der deutschen Agenten waren eine indirekte Beteiligung", sagte Stadler mit Blick auf das Nein der rot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg. Die FDP wird laut Stadler beantragen, "dass US-Militärs wie General Marks gebeten werden, eine Aussage vor dem Ausschuss zu machen."

Auch Grünen-Obmann Christian Ströbele forderte, der Untersuchungsausschuss müsse "Himmel und Hölle in Bewegung" setzen, um Marks zu befragen. Von Lüge wollte er nicht sprechen. Zunächst müsse die Befragung von Steinmeier und Fischer abgewartet werden. Allerdings habe der damalige Kanzleramtschef für den BND Verantwortung getragen.

Linke-Obmann Norman Paech sagte, wenn sich die Aussagen bewahrheiteten, habe Steinmeier gelogen: "Ich vermute, dass er von allem gewusst hat."

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte, die rot-grüne Darstellung, Deutschland hätte mit dem Irak nichts zu tun gehabt, gehöre "ins Reich der Märchen". Das stehe schon jetzt eindeutig fest. Steinmeier müsse konkret und in vollem Umfang Stellung nehmen zu den Aussagen von Marks, wonach Informationen der BND-Mitarbeiter in Bagdad für das US-Militär im Irak-Krieg sogar wichtiger gewesen seien als Informationen der CIA. Steinmeier trage die entscheidende politische Verantwortung für den Einsatz der BND-Leute in Bagdad.

SPD-Obmann Michael Hartmann betonte dagegen, es gebe keine neuen Fakten. Nicht ein einziger Bomber sei aufgrund der Meldungen der zwei BND-Mitarbeiter gestartet. Damit breche der zentrale Vorwurf der Opposition in sich zusammen. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, es bleibe das "historische Verdienst" von Rot-Grün, Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten zu haben.