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Polizeigewerkschaft kritisiert Landesregierung in Bayern

"Verharmlost"

Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, wirft der Landesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen den Rechtsextremismus vor. Schneider begrüßte am Mittwoch in einem ddp-Interview zwar, dass der Freistaat nun konsequenter gegen Neonazis vorgehen will. "Das ist nur zu spät, das hätte man früher machen können", betonte er. Schneider warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, "die ganze Geschichte noch dieses Jahr im Sommer verharmlost" zu haben. Damals habe der Minister noch verbreitet, er könne nicht feststellen, dass die rechten Umtriebe zunähmen.

Ferner sei auch das Geld für Präventionsprogramme "erheblich zusammengestrichen" worden. Betroffen davon seien beispielsweise Programme für Aussteiger sowie für eine stärkere Aufklärung an Schulen. "Diese Programme laufen nicht mehr, da muss wieder Geld reingesteckt werden", betonte der GdP-Landeschef.

Zugleich plädierte Schneider für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür seien geschaffen, auch die V-Leute seien abgezogen worden. Für viele Polizisten sei nicht nachvollziehbar, dass die NPD über die Parteienfinanzierung immer noch Mittel erhalte. "Sie finanziert mit Steuergeldern Busse und karrt ihre Demonstranten quer durch die Republik."

Nach Angaben des GdP-Landeschefs hat die Bedrohung durch Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren "eine neue Qualität bekommen". Die Rechtsextremisten organisierten sich mittlerweile "wie die linken Autonomen, das gab's früher nicht". Früher hätten Rechtsextremisten bei Demonstrationen die Polizisten in Ruhe gelassen, da seien die linken Autonomen die eigentliche Gefahr für die Einsatzkräfte gewesen. "Mittlerweile gehen die Rechten genauso auf die Polizei los", sagte Schneider.

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