Geldwäsche

BND-Zuträger verweigern Aussage vor Gericht

Am Landgericht Mönchengladbach müssen sich seit Freitag (16. Januar) zwei ehemalige freie Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Bestechung eines Polizisten verantworten. Die Männer, die durch die Bestechung an Personendaten aus dem Polizeicomputer gelangt sein sollen, lehnten eine Aussage ab, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Das Landgericht Mönchengladbach hatte zuvor den von den Angeklagten beantragten Ausschluss der Öffentlichkeit abgewiesen. Der Polizist wurde bereits rechtskräftig zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll im Laufe des Prozesses noch vernommen werden.

Die beiden ehemaligen BND-Zuträger hatten laut "stern.de" mit einer im österreichischen Salzburg ansässigen Firma ab Ende 2004 Informationen über organisierte Kriminalität und Geldwäsche beschafft. Demnach waren die 30 Firmenmitarbeiter in diversen EU-Staaten und auch im Kosovo im Einsatz. Auf Malta etwa sollten sie Näheres über die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche herausfinden und auch recherchieren, ob Regierungs- oder Parlamentsabgeordnete den "Kampf" gegen solche Straftaten beeinflussten. Üblicherweise soll der BND in EU-Staaten nur aktiv werden, wenn die dortigen Partnerdienste eingeweiht sind.

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Am 16. Jan. 2009 unter:

politik

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