Gegner des Berliner Volksbegehrens machen mobil

Der Landesabstimmungsleiter hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass bei dem Volksbegehren bisher mehr als 181.000 gültige Unterschriften für ein Wahlpflichtfach gezählt wurden. Rund 170.000 wären notwendig gewesen. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid frei. Bisher wird Religionsunterricht in Berlin nur freiwillig angeboten, während Ethik ein Pflichtfach ist. Die Initiatoren von "Pro Reli" wollen eine Änderung des Schulgesetzes erzwingen, mit der sich die Schüler künftig für eines von beidem entscheiden müssen.

"Wir sind überzeugt davon, dass es besser ist, ein Fach für alle anzubieten", sagte Senatssprecher Richard Meng am Donnerstag. Damit erreiche man auch die vielen Schüler, die nicht religiös seien. In welcher Form die Aufklärung laufen soll, ist aber noch nicht entschieden. Das werde konkretisiert, sobald das offizielle Endergebnis vorliege, sagte Meng. Damit wird voraussichtlich Mitte Februar gerechnet. Dann will der Senat auch den Termin für den Volksentscheid festlegen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens freuten sich unterdessen über die Unterstützung durch Merkel und Steinmeier. Das sollten auch die Berliner Landespolitiker zur Kenntnis nehmen, sagte der Vorsitzende des Trägervereins, Christoph Lehmann. CDU und FDP forderten den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, den Bürgerwillen zu respektieren. Das Volksbegehren müsse auch aus Kostengründen parallel zur Europawahl am 7. Juni ausgerichtet werden. Die Befürworter von "Pro Reli" erhoffen sich davon eine höhere Beteiligung. Notwendig sind dann rund 600.000 Ja-Stimmen.