Gespräch mit Chemieriesen BASF geplant
Aigner prüft Anbau von Gen-Kartoffel
In der Unions-internen Debatte um die Grüne Gentechnik versicherte CSU-Chef Horst Seehofer derweil, keinerlei Druck auf Aigner mit dem Ziel eines Anbauverbots der Gen-Kartoffelsorte auszuüben. Ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" habe "nichts mit der Realität zu tun", sagte Seehofer. Das Blatt hatte gemeldet, Seehofer dränge Aigner, den Anbau von Amflora zu untersagen. Der Ministerpräsident betonte, die Entscheidung über ein Anbau-Verbot sei Sache von Aigner. Er fügte hinzu: "Ich bin für Forschung - unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen."
Laut Zeitung gab die Ministerin zu erkennen, dass ein Anbauverbot bei Amflora schwieriger sei als bei Genmais, weil die Kartoffel nicht primär für die Produktion von Nahrungsmitteln gedacht und die Gefahr einer ungewollten Verbreitung des veränderten Erbguts gering sei.
Vor zwei Jahren, als Seehofer noch Agrarminister war, habe das Bundesamt für Verbraucherschutz einen Antrag von BASF genehmigt, Amflora auf bis zu 155 Hektar Ackerfläche freizusetzen. Seehofer befürchte nun, dass die CSU mit ihrer Gentechnik-Kritik als unglaubwürdig erscheinen könne, sollte Aigner den Amflora-Anbau genehmigen, schrieb das Blatt weiter.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warb erneut für einen forschungsfreundlichen Kurs und nannte die Haltung Seehofers zur Grünen Gentechnik "nicht nachvollziehbar". Der CSU-Chef hatte zuletzt auf ein Verbot von Genmais gedrängt und das Ziel eines gentechnikfreien Bayern formuliert. Schavan erinnerte die CSU daran, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, Forschung und Anbau der Grünen Gentechnik zu fördern. Die CDU-Vizechefin ging davon aus, dass die Union auch im gemeinsamen Wahlprogramm eine Formulierung finden werde, "die deutlich macht, die Forschung ist wichtig".
Unterdessen stellte der US-Saatgutkonzern Monsanto wegen des vom Bundesamt für Verbraucherschutz angeordneten Anbau- und Verkaufsverbots für den Genmais MON810 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig. Klage und Eilantrag seien nun zunächst dem Bundesamt zur Stellungnahme zugeleitet worden, sagte ein Sprecher. Ein Gerichtstermin sei noch nicht absehbar. Monsanto rechnet bis Mitte Mai mit einer Entscheidung, damit noch eine Aussaat in diesem Jahr möglich ist.
Aigner reagierte gelassen. "Die Klage kommt nicht überraschend." Monsanto habe das Recht, gegen ihre Verbotsentscheidung auf dem Klageweg vorzugehen.
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Am 22. Apr. 2009 unter:
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