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Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert

Obamas Abrüstungsversprechen weckt Hoffnungen

US-Präsident Barack Obama weckt mit seiner Rede von einer "atomwaffenfreien Welt" auch in Deutschland gewisse Hoffnungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (6. April) in Berlin, das Fenster der Geschichte sei "wieder ein Stück auf". Grüne und Linke zeigten sich erfreut über Obamas Initiative und forderten zunächst den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hatten unlängst in einem Appell an die Präsidenten der USA und Russlands eine Welt ohne Atomwaffen gefordert. Anlässlich der Rede Obamas forderte die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall am Montag, "als ersten Schritt" die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Im Gegenzug könnte Russland beginnen, sein Kurzstrecken-Arsenal abzurüsten."

Bei der möglichen Abrüstung von Atomwaffen kommt den USA und Russland eine Schlüsselrolle zu. Steinmeier betonte, ein erstes wichtiges Signal auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt wäre ein neuer Staatsvertrag der beiden "wichtigsten atomwaffenbesitzenden Staaten". Er hoffe, dass die Verhandlungen bis zum Jahresende erfolgreich geführt würden.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, möglichst schnell eigene Vorschläge zur atomaren Abrüstung zu präsentieren. Die Gipfeltreffen der vergangenen Woche hätten den Eindruck verstärkt, dass sich die deutsche Bundesregierung, aber auch die Europäische Union, "auf den Winterschlaf verlegt" hätten, sagte der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Sie sollten "die ausgestreckte Hand von Obama aufnehmen und nicht in der Luft verhungern lassen." Ein erster Schritt wäre der Abzug der Nuklearwaffen aus Rheinland-Pfalz. "Wir wollen eine Welt frei von jeder Art von Kernwaffen", so Özdemir.

Der Geschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, begrüßte Obamas Vorstoß, kritisierte aber den fehlenden Zeitplan. "Ich vermisse konkrete Schritte, die man gehen will", sagte er und forderte eine "atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa" und den Abzug aller noch in Deutschland vorhandenen Atomwaffen. Bartsch kritisierte, dass die Mitgliedsstaaten der NATO zu viel Geld für Rüstung aufbrächten. Mit diesen Mitteln könne man "viel, viel mehr Sinnvolles für zivile Projekte" tun. Die atomare Abrüstung sei ein erster Schritt. Aber es müssten weitere folgen.

Die CDU erachtet einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland nicht als vordringlich. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warnte davor, "den Amerikanern in dieser Sache Vorschriften zu machen oder sie unter Druck zu setzen".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, sagte zur Forderung nach einem zügigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland: "Das führt in die Irre und kann den gesamten Prozess gefährden." Es komme vordringlich darauf an, einen Prozess zu initiieren, "in dem alle Atomwaffen wegverhandelt werden".

Steinmeier sagte, man werde in den nächsten Wochen mit den Amerikanern sprechen, was die Lagerung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden betreffe. Priorität habe jedoch der neu zu gestaltende Staatsvertrag zwischen den USA und Russland.

US-Präsident Obama hatte am Sonntag in Prag angekündigt, das amerikanische Atomwaffenarsenal zu reduzieren. Im Namen der USA gab er "ein Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen". Andererseits sagte er, dass die USA nicht auf Atomwaffen verzichten könnten, solange es weltweit noch nukleare Waffen gebe.

Bis zum Ende dieses Jahres wollten sich die Vereinigten Staaten aber mit Russland über ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START I) von 1991 einigen. Außerdem wollten die USA ein Atomwaffentestverbot beschließen. Für das kommende Jahr stellte Obama einen Gipfel über nukleare Abrüstung in den Vereinigten Staaten in Aussicht.

IPPNW fordert einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung von Nuklearwaffen

Die Friedensorganisation IPPNW fordert mit ihrer Kampagne I CAN "International Campaign to Abolish Nuclear Weapons" eine Nuklearwaffenkonvention - einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Die Atomwaffengegner würden es begrüßen, wenn Obama die Nuklearwaffenkonvention bei dem angekündigten Gipfel zum Abbau und der Sicherung von Atomwaffen auf die Tagesordnung setzen würde.

Obamas Eingeständnis, dass die Vereinigten Staaten als einziger Staat, der Atomwaffen eingesetzt habe, eine moralische Verpflichtung habe, bei der Abrüstung eine führende Rolle zu übernehmen, wurde von der IPPNW ausdrücklich begrüßt. "Das sind wirklich neue Töne, die wir von Obama hören", so IPPNW-Expertin Hall. "In der Vergangenheit hatten sich die USA stets geweigert, Reue für das atomare Massaker in Hiroshima und Nagasaki zu zeigen".

Die IPPNW kritisierte zugleich das Festhalten des neuen US-Präsidenten an der zivilen Nutzung der Atomenergie. Die atomkritische Ärzteorganisation sieht die Atomkraft als Hindernis im "Kampf" gegen den Klimawandel. Die Atomenergie lenke von der eigentlichen Energiewende ab und ziehe notwendige Finanzmittel im Energiesektor von der Investition in Erneuerbare Energien ab.

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