Gabriel fordert Atommüll-Endlagersuche nach Schweizer Vorbild

Gabriel äußerte die Hoffnung, dass das Auswahlverfahren im Nachbarland "auch bei uns ein Umdenken in Gang bringt". Zuvor hatte Gabriels Schweizer Amtskollege, Bundesrat Moritz Leuenberger, vor dem Umweltausschuss des Bundestages das schweizerische Verfahren erläutert.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wies die Forderung Gabriels zurück. Es sei "kein Umdenken notwendig", und es gebe keinen Grund für ein erneutes Auswahlverfahren, sagte sie. In die Erkundung des - von Baden-Würremberg weit entfernt gelegenen - Salzstocks Gorleben seien bereits 1,3 Milliarden Euro investiert worden. Bisher gebe es "keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Anlass geben würden, an der Eignung von Gorleben als Endlagerstandort zu zweifeln", behauptete Gönner. Das Verfahren in Gorleben sei "in fachlicher Hinsicht bezogen auf Sicherheit und Qualität dem in der Schweiz vergleichbar".

Die Schweiz hatte im November 2008 sechs potenziell geeignete Standortregionen benannt, von denen vier in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze liegen. Dies stieß in den baden-württembergischen Grenzregionen auf Kritik. "Ich verstehe die Betroffenheit vor Ort", betonte Gabriel. "Aber ich begrüße es ausdrücklich, dass die Schweiz die Suche nach einem Endlager in einem Gesetzesverfahren geregelt hat, wie ich es mir auch für Deutschland wünsche." Die Schweiz habe Deutschland in dem laufenden Verfahren umfassende Beteiligungsrechte eingeräumt. Diese wolle er nun "mit Leben füllen", sagte der Minister.