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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Atomunfall in Japan

Ihr Hans-Josef Fell MdB

In ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin erneut, dass sie es nicht ehrlich meint mit ihren Ankündigungen. So spricht die Kanzlerin davon „so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“ zu wollen. Fast zeitgleich legt die Bundesregierung aber einen Haushaltsplan vor, der eine Kürzung der Mittel für Erneuerbaren Energien vorsieht. Bereits im Rahmen der Laufzeitverlängerung hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, die Mittel für Erneuerbare Energien zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert: Marginalen Erhöhungen bei der Energieforschung standen deutliche Kürzungen bei der Markteinführung für Erneuerbare, dem so genannten Marktanreizprogramm gegenüber.

Auch bei der Atomfrage bleibt die CDU-Chefin schwammig. So spricht Merkel von einem „Ausstieg mit Augenmaß“ und ließ weiterhin offen, ob die jetzt für das Moratorium runtergefahrenen Atomkraftwerke (AKW) für immer abgeschaltet bleiben sollen.

Die heute von uns Grünen eingebrachte Gesetzesvorlage, die eine sofortige und endgültige Abschaltung der sieben ältesten Meiler fordert und die Abschaltung während des Moratoriums juristisch absichern würde, wurde von den Regierungskoalitionen abgelehnt. Dies ist ein weiteres Indiz, für die nicht ehrlichen Absichten von Frau Merkel, denn nur mit einer Gesetzesänderung können die alten AKWs vom Netz genommen werden.

Weltweite Anti-Atomentwicklungen

In Deutschland ist die Atomdiskussion in Hinblick auf die Entwicklungen in Japan aktuell wie nie. Auch andere Länder ziehen ihre Schlüsse aus dem verheerenden Unglück in Asien. Hier ein Überblick:

China: Überraschend legte Peking die Genehmigungsverfahren für alle Atomprojekte auf Eis. 27 Reaktoren befinden sich derzeit im Bau, 50 weitere waren in Planung. Diese Kehrtwende ist umso erstaunlicher, da die chinesische Regierung im gerade verabschiedeten 5-Jahresplan den Neubau von Atomkraftwerken mit großem Propagandaaufwand verkündete.

EU: Die EU-Kommission will alle Atomkraftwerke in Europa einem Stresstest unterziehen und die Sicherheitsstandards neu überprüfen. Es soll unter anderem geprüft werden, ob die AKWs für Terrorangriffe und Stromausfälle gewappnet seien. In der EU gibt es insgesamt 143 Atomkraftwerke. Viele davon dürften einem ernst gemeinsten Stresstest nicht standhalten.

Frankreich: Das erste Mal in der Geschichte des Landes, gibt es große Demonstrationen gegen die nukleare Gefahr. Der größte Atomstromproduzent Europas hält bisher noch an der Pro-Atom-Linie fest, die Regierung in Paris will aber die Sicherheit aller AKWs überprüfen. Das geplante Vorzeigekraftwerk EPR in Flamanville verschlingt bereits jetzt schon zwei Milliarden Euro mehr als vorgesehen und wird voraussichtlich fünf Milliarden Euro kosten. Allerdings hält Präsident Sarkozy, der ja sogar Gadaffi Atomkraftwerke verkaufen wollte, an der Atomkraft fest.

Belgien: Auch Belgien zieht seine Konsequenzen aus Japan und wird die geplante Laufzeitverlängerung vermutlich revidieren. Knapp hinter der deutsch-belgischen Grenze steht in einer der erdbebenreichsten Regionen eines der ältesten AKWs in Europa: Tihange 1. Das ist nach Angaben von Experten bis zu einer Stärke von maximal 5,9 ausgelegt. Seismographen gehen davon aus, dass 6,5 bis 7,0 auf der Richterskala in der Region durchaus möglich sein.

Russland: Die Verunsicherung der Bevölkerung in Russland ist groß. Nachdem Putin zunächst die Atomkraft nicht in Frage stellen wollte, fordert er nun ein einmonatiges Moratorium zur Überprüfung der Sicherheitslage der Russischen AKWs.

USA: Trotz einer weiterhin großen Unterstützung der Atomkraft in den USA kommt der geplante starke Ausbau der Kernenergie kaum voran. Ähnlich wie in Frankreich werden die Stimmen der AKW-Gegner in den USA lauter.

Schweiz: Die Regierung in Bern hat in Hinblick auf die japanische Katastrophe sämtliche Pläne für den Bau von neuen AKWs auf Eis gelegt.

Südamerika: Auch Südamerika zeigt sich beunruhigt. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird den geplanten Bau von Atomkraftwerken überprüfen und zeigt sich zutiefst beruhigt. Die Regierungen von Chile und Argentinien werden ebenfalls ihre Kraftwerkspläne überdenken. Venezuela legte ein in Kooperation mit Russland geplantes Projekt sofort auf Eis.

Insgesamt zeigt sich, dass die Auswirkungen nicht nur in Deutschland zu spüren sind. Bisher wurde im Ausland die „German Angst“ vor der Atomkraft oftmals belächelt, diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Nun ist die Frage, ob die neuen Denkrichtungen nur temporär als politisches Mittel eingesetzt werden, um die Bevölkerungen zu beruhigen, oder ob die internationalen Regierungen reale Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan ziehen werden.

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