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Angela Merkel mit Gaddafi in alter CDU-Tradition

Dealt Merkel mit Gaddafi bis zuletzt?

Gaddafi von Angela Merkel Belieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.

Gleichzeitig erkrankte nur wenige Meter davon entfernt ein TV-Reporterteam von "Reporter ohne Grenzen" im Hotel Rixos im Zentrum der Stadt. Das TV-Reporterteam unter Mitwirkung des Buchautors Reiner Kahni ist im Hotel Rixos in Tripolis nämlich durch vermutlich von Rebellen vergiftetes Trinkwasser schwer erkrankt und die Mitarbeiter wurden inzwischen evakuiert und in ein Militärkrankenhaus in Paris eingeliefert, wo man Typhus diagnostizierte.

Rüstete Merkel Diktator Gaddafi mit Sturmgewehren auf?

Einige Mitarbeiter schweben noch mit 40 Grad Fieber in Lebensgefahr und eine Entlassung der Erkrankten ist voraussichtlich erst Ende September zu erwarten. In Tripolis konnte das Reporter-Team die Waffen im gestürmten Präsidentenpalast vorher noch sichten und die Herstellerdaten auf den Gewehren identifizieren und filmen .

Mittlerweile hat Kahni zu einer mir bekannten Kontaktperson eine Botschaft absetzen können und uns darüber kurz berichtet. Dann aber bemerkte der militärische Abschirmdienst des Pariser Militärhospitals die Kommunikation und kappte sie rigoros.

Nur soviel konnte der Reporter und Buchautor Kahni berichten:

Sein Team hat erbeutete Waffen aus deutscher Produktion mit Herstellerdatum filmen können, die wohl an die Gaddafi-Regierung in jüngster Zeit geliefert wurden.

Es handelt sich um Sturmgewehre des Typs G 36. Libysche Rebellen sollen diese deutschen G36-Gewehre jetzt auch einsetzen, die ihnen demnach beim Sturm auf die Gaddafi-Residenz in die Hände fielen. Recherchen hätten ergeben, dass die Waffen bei Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar (Baden-Württemberg) hergestellt worden seien. Dies belegten der Herstellerstempel und die sogenannte Beschussmarke. Diese Waffe ist das Standardgewehr der Bundeswehr. Es handelt sich bei den Waffenfunden um den Typ G36 KV und somit um ein für Spezialeinheiten hergestelltes Modell mit verkürztem Lauf, hieß es. Unklar sei, wie viele Waffen wann, von wem und auf welchem Weg nach Libyen geliefert wurden.

Die Geschäftsführung des Herstellers sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir schließen aus, dass diese Waffen von Heckler & Koch nach Libyen geliefert worden sind.“ Aber das klingt wie eine Schutzbehauptung.

Der CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder beschäftigt sich als rechte Hand von Merkel auch mit geheimen Waffengeschäften. Noch im März 2011 kritisierte er die Boykottpolitik gegenüber Gaddafi scharf. Er ist da auch schon früher in den Verdacht geraten, dass er Lobby-Arbeit für die Rüstungsfirma Heckler und Koch betreibt, die in seinem Wahlkreis beheimatet ist. Die verschuldete Firma hatte der CDU umfangreiche Spendengelder zukommen lassen und dafür sicherlich Regierungsaufträge erwartet und tatsächlich engagierte er sich für die Rüstungsfirma ganz intensiv.

Vorher war das besagte TV-Team massiv von Rebellen in dem von Gaddafi kontrollieren Hotel Rixos beschossen worden und die Journalisten trauten sich lange Zeit nicht auf die Straße. Schließlich stürmten Bewaffnete das Hotel und schlugen Reporter dieser Gruppe von "Reporter ohne Grenzen". Der Kameramann des TV Teams wurde zudem im Hotel Rixos in Tripolis an das Waschbecken gekettet als Bewaffnete das von Gaddafi-Soldaten kontrollierte Hotel stürmten und Mitarbeiter wurden geschlagen. Dieser Aktion war ein massiver und äußerst heftiger Dauer-Beschuß des Hotels vorausgegangen. Schließlich gelang in einer Kampfpause ein Kurzbericht im Umfeld des Hotels und nach Tagen die Evakuierung der Journalisten.

Es gelang dem Team bisher nicht, diese Geschichte an deutsche Medien zu verkaufen, so dass die Story ans Ausland verkauft wurde.

Zitat
Volker Kauder steht in der Kritik, Waffenexporte der Firma Heckler & Koch zu unterstützen und bei der Abwicklung von Aufträgen zu helfen. Die Wochenzeitung Die Zeit nennt Kauder einen „gewichtigen Fürsprecher“[12] des in seinem Wahlkreis ansässigen, als hoch verschuldet geltenden Waffenherstellers.[13] Ein Zusammenhang zwischen hohen Spenden der Firma an die CDU und einem Einsatz von Kauder für Heckler & Koch wird aber seitens der Firma verneint.[14] Wikipedia

Angela Merkel und Westerwelle haben sich wohl deshalb auch aus dem Libyenkrieg herausgehalten, weil Merkel das Gaddafi-Regime mit schweren Sturmgewehren beliefert und die Schrödersche Politik des Kuschelkurses mit Gaddafi fortsetzte.

Das G-36 ist das Standardgewehr der Bundeswehr. Die in Libyen aufgetauchten Sturmgewehre seien vom Typ G-36 KV, ein für Spezialeinheiten hergestelltes Modell mit verkürztem Lauf, hieß es. Unklar sei, wie viele Waffen wann, von wem und auf welchem Weg nach Libyen geliefert wurden.

Das Wirtschaftsministerium spielt den Ahnungslosen und es habe noch keine gesicherten Informationen. Auf Anfrage von „Kontraste“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ habe das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, „dass der Bundesregierung derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse über einen möglichen Einsatz von G36-Gewehren in Libyen vorliegen.“ Sie habe auch keine Genehmigung erteilt, diese Waffen nach Libyen zu liefern.

Auch für den Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin „besteht der begründete Verdacht, dass Heckler & Koch oder Zwischenhändler G36 in großen Mengen illegal an das Gaddafi-Regime geliefert haben“. Deswegen lasse er eine Strafanzeige prüfen, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ erhält am Donnerstag den Aachener Friedenspreis.

Strohmänner sind aber im Waffengeschäft durchaus gängige Praxis. Damit versucht man direkte Verbindungen zu Gewaltherrschern zu verschleiern. Die Union hatte schon zu Zeiten von Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl Waffenhändler wie Karlheinz Schreiber für windige Geschäfte zum Wohle der Parteikasse instrumentalisiert.

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele „stinkt die ganze Sache zum Himmel. Da müssen Leute was gemacht haben, was mit deutschen Gesetzen nicht vereinbar ist“, sagte er der Zeitung.

Dabei wurden hier wahrscheinlich Waffenexportrichtlinien übergangen, die solche Waffenexporte in Krisengebiete untersagen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen diese Firma, weil G36 von der mexikanischen Polizei illegal auch in Aufstandsregionen verwendet werden.

In diesem Fall in Libyen wurden die Waffen in Deutschland produziert . Das beweisen entsprechende Prägestempel: HK G36 KV, Kal. 5,56 mm x 45, dann ein Bundesadler mit zugefügtem N für Normalbeschuss durch das mit Geweihstangen symbolisierte Beschussamt Ulm. Die Buchstaben AD verweisen auf das Herstellerjahr: 2003.

Bereits 2010 hatte die Kripo München gegen Saif al-Arab al-Gaddafi wegen Waffenschmuggels ermittelt – bis sie von »oben« gestoppt wurde. Die enttäuschten Fahnder sind sich jetzt aber sicher, dass Saif solche Mengen im Diplomatengepäck nicht geschmuggelt haben kann. Bleibt der Verdacht, potente Zwischenhändler könnten eingeschaltet worden sein. Von der Herstellerfirma? Oder sind staatliche Stellen in die Straftat verwickelt?

Auch im Panzerdeal mit Saudi Arabien macht die CDU Kanzlerin ungeniert Waffengeschäfte mit blutigen Despoten und auch mit undemokratischen Regimen und vor allem scheint sie da als konservative Machtpolitikerin und Rüstungs-Lobbyistin keine Hemmungen zu haben und sie hat auch diesen Deal unter Umgehung des Parlamentes durchgezogen.

Auch die parlamentarische Opposition forderte seinerzeit Aufklärung über den offenbar geplanten Verkauf von deutschen Panzern des Typs "Leopard 2" an das diktatorisch herrschende und feudalistische Saudi-Arabien. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hatte der Bundessicherheitsrat vergangene Woche den Export von 200 der schweren Kampfpanzer grundsätzlich gebilligt. Das Gremium entscheidet auch über besonders kritische Rüstungsexportvorhaben. Kommt der Deal zustande, kann die deutsche Rüstungsindustrie mit einem Milliardengeschäft rechnen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat das Feudalregime bereits 44 Kampfpanzer aus Deutschland gekauft. Hierdurch wird deutlich, dass die Bundesregierung im Zweifelsfalle ohne Skrupel auch gegen Widerstände an fragwürdige Regime und in Krisengebiete liefert.

CDU geführte Regierungen waren schon in der Ära Kohl im Rahmen der CDU-Spendenaffäre an Machenschaften mit kriminellen Waffenhändlern wie Karlheinz Schreiber beteiligt und darin verwickelt, indem Kontaktleute als Strohmänner fungierten und Gelder von CDU Spitzenpolitikern gewaschen hatten . So erhielt unter anderem der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep von Schreiber in der Schweiz eine Million D-Mark, die in die Parteikasse der CDU flossen. Kiep und zwei Thyssen-Manager – Jürgen Maßmann und Winfried Haastert – sowie der damalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurden wegen Bestechlichkeit verurteilt. Besondere Aufmerksamkeit erlangte beispielsweise der Umstand, dass Wolfgang Schäuble von Schreiber 100.000 DM (umgerechnet etwa 51.000 Euro) entgegennahm.

Der Verbleib dieser Zahlung konnte bis heute nicht geklärt werden. Weitere Spendenbeträge konnten zum Teil von der CSU noch nachträglich legalisiert werden. Außerdem hat der Rüstungslobbyist Schreiber den Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit 3,8 Mio. D-Mark (umgerechnet etwa 1,9 Mio. Euro) bestochen, um eine schnelle Lieferung von „Fuchs”-Panzern nach Saudi-Arabien zu ermöglichen. Pfahls befand sich von 1999 bis Juli 2004 auf der Flucht, als er schließlich in Paris verhaftet wurde. Nach dem umfassenden Geständnis im August 2005 nach einem Handel mit der Staatsanwaltschaft verurteilte ihn das Landgericht Augsburg zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung. Am 3. August 2009 wurde Schreiber nach Deutschland ausgeliefert und in der Justizvollzugsanstalt Augsburg in Untersuchungshaft genommen. Am 5. September 2009 eröffnete der Vorsitzende Richter ihm einen neuen Haftbefehl. Schreiber wurde darin nur noch Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vorgeworfen.

Am 5. Mai 2010 wurde er vor dem Augsburger Landgericht zu einer Haftstrafe von acht Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schreiber in den Jahren 1988 bis 1993 umgerechnet 7,3 Millionen Euro über ein System an Tarnkonten und Scheinfirmen am Fiskus vorbeischleuste. In dieser Zeit habe er aus Waffen- und Flugzeuggeschäften rund 32 Millionen Euro an Provisionen erhalten. Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell kritisierte Schreiber in seiner Urteilsbegründung aufgrund seines Geschäftsgebarens und der fehlenden Schuldeinsicht. Weiter führte er aus, „das System der Verschleierung unterscheidet diesen Fall ganz erheblich von anderen Fällen der Steuerhinterziehung“ und nur das fortgeschrittene Alter und die bisherige Straffreiheit würden ihn vor einer noch längeren Gefängnisstrafe bewahren.

Auch im vorliegenden Fall hat es Spendengelder der Rüstungsfirma Heckler und Koch an die Bundes-CDU gegeben und die Erwartungshaltungen der verschuldeten Rüstungsfirma an die Bundespolitik. Zudem hat sich der Rüstungslobbyist und CDU-Spitzenfunktionär Volker Kauder in seinem Heimatkreis ganz intensiv für diese Rüstungsfirma aus dem Ländle eingesetzt. Einen Strohmann wie einst Karlheinz Schreiber einzusetzen, dürfte das kleinste Problem dieser Klüngelpolitiker sein. Dieser Skandal sollte lückenlos aufgedeckt werden.

Text: Jürgen Meyer

Bild: Peter Derrfuss

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