Internationale Rüstungskontrolle gefordert
Rüstungsexporte der G8 führen zu mehr Armut und weniger Menschenrechten
22. Juni 2005 [ngo] 84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen stammen nach Informationen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) aus den Staaten der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland). Die Staaten der G8 trügen mit ihren Rüstungsexporten "nach wie vor massiv" zu Menschenrechtsverletzungen und Armut bei, schrieben ai, Oxfam, und das Internationalen Aktionsnetznetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) in einem Bericht. Wer aber von Armutsbekämpfung und Menschenrechten rede, müsse mit der Kontrolle von Rüstungstransfers Ernst machen. Auch Deutschland sei einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt. Die Kriterien für Exportgenehmigungen seien hierzulande zwar theoretisch streng, aber in der Praxis fehle häufig der politische Wille zur konsequenten Anwendung. Die Aufgabe, die vor den Regierungen der G8-Staaten liege, sei unmissverständlich. Sie müssten bei der Rüstungskontrolle kooperieren und die Zahl der in den Umlauf gebrachten Waffen begrenzen. Als weltweit mächtigste Regierungen sei es ihre Pflicht, ein globales System der Kontrolle des internationalen Waffenhandels einzurichten. Am Donnerstag treffen sich die G8-Außenminister in London.
Humanitäre Verluste immens
"Die immensen Schäden, was die Zahl der Todesopfer, die Zerstörung von Existenzgrundlagen und die vergebenen Chancen bei der Armutsbekämpfung betrifft, sind kaum zu beziffern", heißt es in dem Bericht. Die gesamten Rüstungslieferungen im Jahr 2003 beliefen sich demnach weltweit auf etwa 28,7 Milliarden US-Dollar. Dies sei eine "verschwindend geringe" Summe im Vergleich zu dem verursachten menschlichen Leid und den Schäden in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung.
Was ist ein Bekenntnis wert?
Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland, betonte die Verantwortung der G8-Staaten. So würden mit deren Waffen jedes Jahr hunderttausende von Menschen getötet, gefoltert, vergewaltigt und vertrieben. "Was ist das wohlfeile Bekenntnis der G8-Regierungen zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit wert, wenn sie selbst Waffenverkäufe an Unrechtsstaaten, in Kriegsgebiete oder an Länder genehmigen, die kaum ihre Bevölkerung ernähren können?"
Waffenhandel auch mit Menschenrechtsverletzern
2003 habe beispielsweise die deutsche Regierung die Erlaubnis zu Kleinwaffenexporten unter anderem nach Ägypten, Kuwait, Malaysia, Mexiko, Saudi-Arabien, Thailand und in die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt. Dies alles seien Länder, in denen wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen vorkämen.
Waffenteile einfacher zu verschicken
Ein sehr großes Problem sei auch der Export von so genannten Dual-Use-Gütern, so der Bericht. Darunter sind Güter zu verstehen, die zum Bau von Waffen genutzt werden können, aber nicht müssen. Für Waffenkomponenten sei es aber wesentlich leichter eine Ausfuhrgenehmigung zu erhalten.
Deutsche Dual-Use Güter gegen Demonstranten eingesetzt
Der ai-Rüstungsexperte Mathias John sagte, Exporteure fänden immer wieder Schlupflöcher beim Export von Waffen. So würden in der Ukraine hergestellte Schützenpanzer BTR-3U mit deutschen Motoren ausgerüstet. 2003 habe die Ukraine zehn dieser Schützenpanzer an die repressive, diktatorische Regierung in Myanmar (Birma) geliefert. Dort würden solche Fahrzeuge unter anderem eingesetzt, um Demonstrationen der Oppositionsbewegung niederzuschlagen.
Was ist eine "Kleinwaffe" ?
Die Bezeichnungen "Kleinwaffen" und "leichte Waffen" umfassen neben Maschinenpistolen auch Sturmgewehre und Maschinengewehre, ebenso diverse Raketenwerfer, Mörser, Sprengstoffe und Landminen. Foto: Bundeswehr
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