Hintergrund
Bemerkenswerte Nebentätigkeiten von Politikern
23. Mai 2006[ngo/ddp] Über Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird seit Tagen heftig diskutiert. Anlass ist die Debatte um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden soll. Röttgen ist kein Einzelfall. Beispielsweise gehen auch die Abgeordneten Brandner, Göhner, Lauterbach, Lippold, Merz, Riesenhuber, Schultz und Wissmann bemerkenswerten Nebentätigkeiten nach. Klaus Brandner (SPD): Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist Geschäftsführer und 1. Bevollmächtigter der IG Metall Gütersloh, Aufsichtsratsmitglied der Ruhrkohle AG und bei der "Allianz Lebensversicherung AG" im Beirat für Zukunftsfragen der Altersvorsorge.
Reinhard Göhner (CDU): Der Rechtsanwalt ist Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums der "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände". Außerdem sitzt er im Konzernbeirat der "Axa Konzern AG", ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Unternehmensberatung "CENTCONSULT AG" und Aufsichtsratsmitglied bei der Beratungsfirma "CSC Ploenzke AG". Im Bundestag sitzt er im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Karl Lauterbach (SPD): Der Gesundheitsexperte war bis zum Jahr 2005 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Im Bundestag sitzt er unter anderem im Gesundheitsausschuss. Gleichzeitig ist er Mitglied des Aufsichtsrates der "Rhön-Kliniken".
Klaus Lippold (CDU): Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung hat neben seinem Mandat gleich drei Geschäftsführerposten inne: Bei der "Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände", bei der "Landesvertretung Hessen des Bundesverbandes der deutschen Industrie" sowie beim "Industrieverband Kunststoffbahnen".
Friedrich Merz (CDU): Der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende arbeitet als Anwalt für die Sozietät "Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP". Parallel dazu sitzt er in in mehreren Aufsichtsräten, etwa bei der "Deutsche Börse AG", der "AXA Versicherung AG", der "Interseroh AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen" und der "ROCKWOOL Beteiligungs GmbH". Bei der BASF AG Antwerpen ist er Verwaltungsratsmitglied, bei der "AXA Konzern AG" Vorsitzender des Konzernbeirates. Normales Mitglied im Beirat ist er bei der "Commerzbank AG", der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Ernst & Young AG", der "Möller & Förster KG" (Baumärkte - Baustoffe) sowie bei "Odewald & Compagnie" (Gesellschaft für Beteiligungen mbH).
Heinz Riesenhuber (CDU): Der Ex-Bundesminister für Forschung und Technologie ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Gleichzeitig hat er diverse Nebentätigkeiten: Geschäftsführer und Berater bei der "F + T GmbH, Beratung zu Forschung und Technologie". Aufsichtsratsvorsitzender bei der "Kabel Deutschland GmbH" und der "EVOTEC AG" (Pharma- und Biotechnologie). Einfaches Aufsichtsratsmitglied bei der "VfW AG Logistik und Rücknahmesysteme", beim Pharma- und Chemiekonzern "Altana AG", bei der "Frankfurter Allgemeine Zeitung Gmbh", der "Henkel KgaA" sowie bei "Vodafone Deutschland" und der "HBM BioVentures AG". Mitglied des Investitionsrats ist Riesenhuber bei der "Heidelberg Innovation BioScience Venture II". Bei der "Marketing Corporation" ist er Beiratsvorsitzender.
Reinhard Schultz (SPD): Schultz ist Geschäftsführer der Firma "Schultz Project Consult" und gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der "Vattenfall Europe Mining AG". Der Vattenfall-Konzern zählt seit mehreren Jahren zu Deutschlands großen vier Atomkraftwerksbetreibern. Im Bundestag ist Schultz unter anderem stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für "Wirtschaft und Technologie" sowie für "Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit".
Matthias Wissmann (CDU): Der frühere Bundesverkehrsminister ist Anwalt in der Sozietät "Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP". Er hat außerdem noch folgende Positionen inne: Aufsichtsratsmitglied bei der "Seeburger AG", Mitglied des europäischen Beirates von "Rolls-Royce Plc" (England), Beiratsmitglied der "Energie Baden-Württemberg AG" sowie bei der "Landesbank Baden-Württemberg".
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