Naturschutz
Bundestag entschied gegen Urwaldschutzgesetz
19. Oktober 2006[ngo] Der Bundestag lehnte heute mehrheitlich ein Gesetz zur Rettung der letzten Urwälder der Erde ab. Der Gesetzesantrag sah vor, den Besitz und den Handel von Holzprodukten aus Urwaldzerstörung, die nach Deutschland importiert werden, zu verbieten und zu kontrollieren. Greenpeace hatte Anfang 2004 mit einem ersten Entwurf zu einem Urwaldschutzgesetz die parlamentarische Diskussion ins Rollen gebracht. Die Schwarz-Rot Koalition habe laut Greenpeace bis heute nichts im Rahmen der 2007 bevorstehenden deutschen EU-Präsidentschaft unternommen, um in Europa ein Importverbot von Urwaldholz durchzusetzen. Die illegale Ausbeutung der Urwälder hänge selbst nach Ansicht der europäischen Regierungen eng zusammen mit Korruption und organisierter Kriminalität, Menschenrechtsverletzungen, der Finanzierung von bewaffneten Konflikten, enormen Umweltschäden, dem Verlust von Artenvielfalt und dem Klimawandel. Ohne ein Urwaldschutzgesetz könne eine Fichte in einem osteuropäischen Urwald illegal abgeholzt, nach Deutschland importiert, zu Bauholz verarbeitet und im Baumarkt den Verbrauchern legal angeboten werden.
Das Urwaldschutzgesetz hätte Händler und Anbieter von solchem Bauholz verpflichten, von seinen Zulieferern einen glaubwürdigen Nachweis für eine ökologische und sozial gerechte Waldnutzung zu fordern. Der Handel ohne glaubwürdigen Nachweis wäre strafbar gewesen. So hätte in Deutschland mit Urwaldzerstörung kein Profit mehr gemacht werden können. Die Regierungsfraktionen hätten den Antrag der Grünen im wesentlichen aus zwei Gründen abgelehnt. Zum einen verwiesen sie auf den europäischen Prozess, zum anderen bezeichneten sie den Vorschlag als zu "bürokratielastig".
"Auf die Schnecke Europa warten zu wollen, ist eine peinliche Ausrede. Damit würde die andauernde Urwaldzerstörung weiterhin stillschweigend genehmigt", sagt Kaiser. "Sowohl in den Herkunftsländern, als auch in der EU und in Deutschland brauchen wir sofort ergänzende rechtliche Grundlagen zum Kampf gegen die Urwaldzerstörung."
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