bundesrechnungshof

Verschwendung auch bei der Bundeswehr

Bundesrechnungshof rügt Verschwendung von Steuermitteln

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut die Verschwendung von Steuermitteln in Milliardenhöhe kritisiert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Dienstag (9. Dezember) in Berlin, Verschwendungen in Millionenhöhe habe es unter anderem im Straßen- und Schienenbau, bei der Bundeswehr und bei der Deutschen Rentenversicherung gegeben. Insgesamt entstehe dem Bund nach Angaben des Bundesrechnungshofes im Jahr 2008 ein Schaden von rund zwei Milliarden Euro.

Eurofighter, Zielsimulationshalle & Fregatten

Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerium Verschwendung vor

Der Bundesrechnungshof (BRH) prangert erneut die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe an. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Donnerstag in Berlin, allein die im Jahresbericht 2007 vorgelegten Prüfergebnisse wiesen einen Schaden von 1,9 Milliarden Euro auf. Besonders im Visier der Rechnungsprüfer stand erneut das Verteidigungsministerium. Engels begründete dies mit den hohen Summen, die in diesem Bereich umgesetzt würden. So könne sich ein Prüfer etwa "ein Leben lang an dem Eurofighterprojekt abarbeiten".

Kritik des Bundesrechnungshofes

"Deutsche Bahn AG lässt Gleisnetz verrotten"

Anlässlich einer über die Medien bekannt gewordenen Kritik des Bundesrechnungshofes an der Deutsche Bahn AG, werfen die Grünen dem Unternehmen vor, es lasse das "Gleisnetz verrotten". Nach Auffassung des grünen Verkehrspolitikers Winfried Hermann belegt die Prüfung des Bundesrechnungshofes, "was wir schon lange vermutet haben. Bereits seit Jahren vernachlässigt die Deutsche Bahn AG bewusst die Instandhaltung des Netzes und unterlässt in großem Umfang notwendige Reparaturen." Allein im Zeitraum von 2001 bis 2005 seien rund 1,5 Milliarden Euro weniger in das Netz investiert worden "als erforderlich". Die Deutsche Bahn AG habe sich "offenbar Erhaltungsinvestitionen beziehungsweise Pflegekosten gespart, damit ihre Bilanzen für den geplanten Börsengang besser aussehen", kritisiert Hermann.

"Mitnahme- und Drehtüreffekte"

Bundesrechnungshof kritisiert private Stellenvermittlung

Der Bundesrechnungshof hat Bedenken gegen das Verfahren der privaten Arbeitsvermittlung per Gutschein. Die Rechnungsprüfer kritisierten in einem Bericht "Mitnahme- und Drehtüreffekte", berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" vorab. Das Gutscheinverfahren habe zwar zur Gründung einer Vielzahl privater Arbeitsvermittlungen beigetragen, allerdings bisher keine wesentlich Entlastung auf dem Arbeitsmarkt gebracht.

Post-Privatisierung

Bundesrechnungshof kritisiert Schattenhaushalt des Finanzministeriums

Der Bundesrechnungshof wirf dem Bundesfinanzministerium das Betreiben eines gesetzeswidrigen Schattenhaushalts vor. Damit seien hinter dem Rücken des Parlaments Millionensummen verschoben worden, berichtete die "Rheinische Post". Der Rechnungshof rüge in einem Prüfbericht an den Bundestag die Existenz eines Sonderkontos, über das diverse "Platzhaltergeschäfte" gelaufen seien, deren Erträge aber nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen worden seien. In einem Fall seien von dem im Zuge der Post-Privatisierung 1995 von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation eingerichteten Konto rund 550 Millionen Euro als Darlehen an die bundeseigene KfW-Bank geflossen, berichtete die Zeitung.

Kritik an Bundesländern

Bundesrechnungshof sieht Missbrauch der Gelder für Ganztagsschulen

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Pressebericht Zweifel an der Wirksamkeit des Ganztagsschulförderprogramms geäußert. In einem Gutachten kritisieren die Prüfer, daß die Länder mit den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern Mißbrauch betreiben, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" schreibt. "So werden aus Fördermitteln des Investitionsprogramms beispielsweise Schuldächer und Heizungen saniert, die Einfahrt und der Zaun erneuert oder das Schulmuseum umgebaut", heißt es in dem Bericht.

"Wir glauben"

Präsident des Bundesrechnungshofs befürwortet Mehrwertsteuererhöhung

Die Koalition erhält für die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer Unterstützung vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Eine kurzfristige Haushaltskonsolidierung sei ohne diese Erhöhung "schlichtweg nicht möglich", sagte Behördenpräsident Dieter Engels am Donnerstag bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses in Berlin. Die Probleme seien so groß, dass sofort mit der Sanierung des Haushalts begonnen werden müsse. "Wir glauben, in dieser Größenordnung muss es sein", sagte Engels zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

"Erhebliche Steuerausfälle"

Bundesrechnungshof fordert häufigere Einschaltung der Steuerfahnung

Der Bundesrechnungshof rügt in einem Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium schwere Versäumnisse bei der Verbrechensbekämpfung. In Deutschland müssten Kriminelle, die von der Justiz erwischt werden, die nachträglich fälligen Abgaben auf illegale Geschäfte in Milliardenhöhe nur selten zahlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die "mangelhafte Zusammenarbeit" von Polizei und Justiz mit den Finanzbehörden führe zu "erheblichen Steuerausfällen". Hohe Gewinne aus Raub, Hehlerei, Korruption, Erpressung, Rauschgift- und Waffenhandel oder Zuhälterei blieben dem Fiskus oft verborgen.

Firmen schmieren

Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption in Regierung und Behörden

In der Bundesregierung und nachgeordneten Bundesbehörden ist es in den vergangenen fünf Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Dies geht aus einer der Zeitung "Die Welt" vorliegenden Aufstellung des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Neben den bereits bekannten 41 Fällen im Verkehrsministerium verzeichnen das Innen-, Finanz- und Verteidigungsministerium die meisten Korruptionsfälle.

Bundesetat

Bundesrechnungshof zweifelt Haushalt für 2005 an

Der Bundesrechnungshof hält die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Aktienverkäufe zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes 2005 für problematisch. Behördenpräsident Dieter Engels sagte am Mittwoch in Bonn, formal sei der Haushaltplan zwar in Ordnung, jedoch würden darin "Sinn und Zweck der Vorschriften nicht beachtet". Nach Überzeugung des Rechnungshofes ist der Staat gemessen an seinen Aufgaben "chronisch unterfinanziert".

Bundesrechnungshof

Verschwendung von Steuern in Milliardenhöhe

Trotz angespannter öffentlicher Haushalte werden in Deutschland Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. In vielen Fällen seien die Kontrollen für vergebene Gelder "nicht ausreichend entwickelt", kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin.

Finanzkontrolleure

Bundesrechnungshof kritisiert "Unsinnige Ausgaben"

Ein Jugendverband streicht vom Bundesfamilienministerium Fördermittel für Teilnehmer an Veranstaltungen ein, die daran nie teilgenommen haben. Eine vom Bundesarbeitsministerium finanzierte "Koordinierungsstelle" nutzt die zu großzügig bemessene Geschäftskostenpauschale, um überflüssige Dienstfahrzeuge einschließlich eines Luxusmotorrades für den Geschäftsführer anzuschaffen. Diese zwei Beispiele für mangelnde Kontrolle beim Umgang mit Steuergeldern stammen aus dem am Mittwoch vorgestellten "Ergebnisbericht 2003" des Bundesrechnungshofes (BRH).

Bundesrechnungshof

Bund verschwendete über 2 Milliarden Euro

Der Bund hat nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes in diesem Jahr mehr als 2 Milliarden Euro verschwendet. Das geht aus dem Jahresbericht 2002 hervor, den der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin vorstellte. In dem Bericht werden in 121 Einzelbeiträgen Fehlentwicklungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel sowie Ansätze für eine wirtschaftlichere Verwaltung aufgezeigt. Kritik übt der Bundesrechnungshof unter anderem an nicht praktikablen Gesetzen und Vorschriften, die nicht genügend durchdacht seien und ihren angestrebten Zweck nicht erfüllen. Dazu kämen Mängel in der Verwaltung. In den meisten Fällen gingen diese auf fehlende Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zurück.

Bundesrechnungshof

Bund verschwendete über 2 Milliarden Euro

Bundesrechnungshof-Kritik

Kleine Sparer zahlen Zins-Steuer, Spekulationsgewinn-Steuer ist freiwillig

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren sind einkom-mensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und wenn zwischen Ankauf und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Bedeutung solcher steuerpflichtiger Erträge (sog. "Spekulationsgewinne") ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der Bundesrechnungshof sieht eine dem Gesetz entsprechende, vollständige Besteuerung nicht gewährleistet. In einem am Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht weist er darauf hin, dass es im Ergebnis den Steuerpflichtigen überlassen bleibe, ob und in welcher Höhe sie solche Veräußerungsgewinne in ihren Steuererklärungen angeben. Die Finanzverwaltung verfüge kaum über die Möglichkeit, fehlende oder falsche Angaben zu erkennen oder zu überprüfen.

Haushaltsrecht

Bundesrechnungshof kritisiert Entscheidung zum Militär-Airbus

Der Bundesrechungshof kritisiert die Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Kauf des Militär-Airbus A400M. "Aus haushaltsrechtlicher Sicht kann man damit nicht glücklich sein", sagte Behördenpräsident Dieter Engels der "Welt am Sonntag". Engels fügte aber hinzu, er wolle die "Parlamentsentschlüsse respektieren".