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bundeswehr

Anfrage der Linksfraktion

Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag kostete fast eine Million Euro

Das erste Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag am 20. Juli hat fast eine Million Euro gekostet. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Auf das Land Berlin entfallen Kosten in Höhe von 800.000 Euro für den Polizeieinsatz. Eine Kostenerstattung ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Knapp 200.000 Euro aus dem Bundesetat seien für die Unterbringung, Betreuung und Bewirtung der Gäste aufgewendet worden.

Wirbel um Anti-Bundeswehr-Satire

Kritik an älterem Plakat zu toten Bundeswehr-Soldaten

Ein bereits vor fünf Jahren veröffentlichtes satirisches Plakat gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgt für neuen Streit in Berlin. Spitzenpolitiker von Union und FDP bezeichneten das Plakat als geschmacklos und menschenverachtend. Auch Vertreter von Friedensorganisationen distanzierten sich am Donnerstag (4. September) von der als "unangemessen" und "zynisch" empfundenen Darstellung. Trotz der Kritik will der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Veröffentlichung nicht zurückziehen. Das auf der Internetseite des Landesverbandes (bamm.de) gezeigte Plakat unter der Überschrift "Schritt zur Abrüstung" zeigt den Sarg eines toten Soldaten und die Sätze: "Wieder einer weniger. Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren." Ein Mitarbeiter des Landesverbandes verteidigte die Veröffentlichung: "Uns ist klar, dass das Plakat provozierende Wirkung hat", sagte René Schulz. Dies solle die Diskussion über die Bundeswehreinsätze befördern. "Das Plakat bleibt auf den Seiten."

"Zivile" Flugzeuge des Militärs

Umweltüberwachung der Nord- und Ostsee durch die Bundeswehr

Die Bundeswehr versucht auf vielfältige Weise, ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Auch wird versucht, die Grenze zwischen militärischen und zivilen Einsätzen zu verwischen. So betreibt die Bundeswehr seit Jahren im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums auch Umweltüberwachung in der Nord- und Ostsee. "Seit die beiden Dornier-Flugzeuge im Einsatz sind, ist die Verschmutzung durch Zivilschiffe deutlich zurückgegangen", sagte Geschwaderkommodore Rainer Kümpel am Dienstag (26. August) bei einem Besuch von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Marinefliegergeschwader 3 "Graf Zeppelin" im niedersächsischen Nordholz. Hier sind die "zivilen" Flugzeuge seit 1994 stationiert.

Vor der Küste Somalias

Jung will Bundeswehr-Mandat zur "Piraterie-Bekämpfung"

Die Bundeswehr soll sich nach Plänen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ab Jahresende an der "Bekämpfung der Piraterie" vor der Küste Somalias beteiligen. Der Einsatz werde im europäischen Rahmen erfolgen und soll voraussichtlich im Dezember beginnen, sagte Jung am Montag (25. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Seedorf. Dafür sei ein neues Mandat des Bundestages notwendig, da die Marine nicht im Rahmen des bestehenden Anti-Terror-Mandats OEF eingesetzt werden soll. Das wäre eine neue "Mission", so der Minister.

Atombomben

Protestwoche gegen Atomwaffen auf Bundeswehr-Fliegerhorst gestartet

Vor dem Fliegerhorst des 33. Jagdbombergeschwaders der Bundeswehr in Büchel (Kreis Cochem-Zell) haben am Sonntag (24. August) rund 50 Friedensaktivisten gegen die vermutete Lagerung von 20 US-amerikanischen Atombomben protestiert. Sie forderten zum Auftakt der bundesweiten Kampagne "Unsere Zukunft - atomwaffenfrei" den Abzug der Bomben und den Verzicht Deutschlands auf die sogenannte nukleare Teilhabe, wonach deutsche "Tornado"-Piloten im Ernstfall amerikanische Atomwaffen an Bord nehmen und abwerfen.

Bundestags-Entscheidung Mitte September

Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im ölreichen Sudan

Die Bundeswehr-Einsätze im ölreichen Sudan sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch (13. August) in Berlin nach Angaben des Verteidigungsministeriums beschloss, soll sich Deutschland bis zum 15. August 2009 an der UN-Friedensmission UNMIS in dem afrikanischen Land beteiligen. Stimmt der Bundestag einem entsprechenden Regierungsantrag zu, sollen wie bisher bis zu 75 deutsche Soldaten als unbewaffnete Militärbeobachter die Umsetzung des "Friedensabkommens" im Südsudan überwachen. Das Abkommen regelt unter anderem die Aufteilung der Einnahmen aus dem sudanesischen Ölgeschäft und ermöglicht die Abspaltung des Südsudan. Derzeit sind 39 Bundeswehrsoldaten im UNMIS-Einsatz. Die Bundeswehr-Beteiligung an der UNAMID-Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU), die mit bis zu 26.000 Soldaten und Polizisten für die Umsetzung des Friedensabkommens für die westsudanesische Region Darfur sorgen soll, wird den Regierungsplänen zufolge ebenfalls bis Mitte August 2009 verlängert. Damit soll die Bundeswehr weiterhin den Lufttransport nach Darfur mit bis zu 250 Mann unterstützen.

ISAF-Einsatz in Afghanistan

Bundeswehr fliegt 45 Prozent der Truppen und 40 Prozent des Kriegsmaterials

Im Zuge seines Werbens für einen Einsatz von AWACS-Radarleitflugzeugen in Afghanistan machte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) deutlich, wie stark die Bundeswehr in den Krieg in Afghanistan involviert ist. "Wir haben ein ureigenstes Interesse daran, dass die Flugsicherung in Afghanistan funktioniert", sagte Jung der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Er verwies darauf, dass der militärische und zivile Luftverkehr in Afghanistan stark zunehme. "Die Bundeswehr fliegt im Rahmen des NATO-Einsatzes unter dem ISAF-Mandat 45 Prozent der Truppentransporte und 40 Prozent der Materialzulieferung. Wir haben die Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado im Einsatz", argumentierte Jung. Eine bessere Koordinierung, wie sie von den AWACS-Flugzeugen der Nato geleistet werden könne, sei "eine wichtige Sache".

"Nieder mit den Waffen"

1800 Polizisten sollen Bundeswehr vor Reichstag schützen

Die Berliner Polizei wird das erste Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag mit einem Großaufgebot schützen. Zur Gewährleistung der Sicherheit während der Zeremonie sowie zweier Gegendemonstrationen würden rund 1800 Beamte eingesetzt, teilte die Behörde am Freitag (18. Juli) mit. Die Berliner Polizei wird dabei von Kollegen aus Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Beamten der Bundespolizei unterstützt.

"Verklärung der eigenen Rolle als Friedensarmee"

Linke Gruppen wollen Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstag stören

Ein Bündnis linker Gruppen hat für den 20. Juli zu einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag aufgerufen. Unter dem Motto "Stopp den Kriegseinsätzen! - Gegen die Militarisierung des Alltags" wollen sich die Teilnehmer am kommenden Sonntag um 17.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor treffen, wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) am Montag mitteilte. Anschließend ist geplant, zum Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Reichstagsabgeordneten zu ziehen, das sich direkt am Reichstag befindet. Nach Angaben der Polizei liegt eine Anmeldung zu der Demonstration vor, die derzeit geprüft werde. Nach Angaben des "Gelöbnix-Bündnisses" sind Aktionen geplant, "um den Ablauf der Zeremonie durcheinanderzubringen". Eine Sprecherin sagte, die Proteste gegen die Bundeswehr würden "unüberhörbar" sein. Die Bundeswehr werde auch in diesem Jahr nicht ohne Protest geloben können.

Ablehnung durch Berliner Bezirksamt

Kein Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag

Das Berliner Bezirksamt Mitte hat einen Antrag des Verteidigungsministeriums abgelehnt, den Platz vor dem Reichstagsgebäude für ein Gelöbnis der Bundeswehr freizugeben. Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) führte als Grund die Forderung der Bundeswehr nach umfangreichen Straßensperrungen rund um das Areal an. Bei öffentlichen Gelöbnissen in Berlin war es in der Vergangenheit wiederholt zu Anti-Kriegs-Demonstrationen gekommen.

Rüstung

Bundeswehr erhält 98 neue "Dingos" und 420 "Waffenstationen"

Für den Kriegseinsatz in Afghanistan erhält die Bundeswehr mehr geschützte Fahrzeuge vom Typ "Dingo 2". Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch (25. Juni) in Berlin mitteilte, gab der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für den Kauf von 98 neuen Fahrzeugen. Der Vertrag hat ein Volumen von 76,3 Millionen Euro. Zur "militärischen Aufwertung" wurde den Angaben zufolge vom Ausschuss zudem der Kauf von 420 "Waffenstationen" für 68,3 Millionen Euro gebilligt.

"Im Zweifel für den Angeklagten"

Bundeswehrsoldatin vom Vorwurf der Kindstötung freigesprochen

Eine frühere Bundeswehrangehörige ist am Dienstag von einem Berufungsgericht im niederländischen Maastricht vom Vorwurf der Kindstötung freigesprochen worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers folgte die Kammer damit dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft für die 32-jährige Deutsche gefordert.

Feier von Unteroffizieren

Hauptmann der Bundeswehr muss sich wegen obszöner Aufnahmerituale verantworten

Wegen obszöner Aufnahmerituale bei einem Fallschirmjägerbataillon muss sich ein Hauptmann der Bundeswehr ab 5. Juni vor dem Amtsgericht Zweibrücken verantworten. Bei dem Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Chef der dritten Kompanie des in Zweibrücken stationierten Bataillons der Saarland-Brigade. Ihm wird im Zusammenhang mit der sogenannten Dörrobst-Affäre eine Pflichtverletzung als Vorgesetzter vorgeworfen. So soll er den Verdacht einer Straftat nicht gemeldet oder untersucht haben.

Zivile und militärische Bereiche

Generalinspekteur der Bundeswehr erhält Einsatzführungsstab für Auslandseinsätze

Zur besseren Planung und Umsetzung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird im Verteidigungsministerium ein neuer Einsatzführungsstab geschaffen. Wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 30. Mai in Berlin mitteilte, ist dieser Stab Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan unterstellt. Er soll alle einsatzbezogenen zivilen und militärischen Bereiche des Ministeriums zusammenführen und zum 1. Juni seine Arbeit aufnehmen.

CDU, SPD, FDP und Grüne für Militäreinsatz

Linke kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Kosovo-Einsatz der Bundeswehr an

Die Bundesregierung kann mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit für die angestrebte Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo (KFOR) rechnen. Legiglich die Links-Fraktion wandte sich am 29. Mai bei der ersten Beratung des Regierungsantrages im Bundestag dagegen und kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Vertreter der Koalition sowie von FDP und Grünen befürworteten die vorgesehene Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr.

Bundestag muss noch beschließen

Kabinett beschließt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung für ein weiteres Jahr am internationalen KFOR-Einsatz in der serbischen Provinz Kosovo beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am 27. Mai in Berlin, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen. Die serbische Provinz hatte Mitte Februar - gegen den Willen Serbiens - ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese einseitige Unabhängigkeitserklärung wird zwar von Ländern wie Deutschland, jedoch nicht von allen EU-Staaten und auch nicht von Russland anerkannt.

"Missstände"

7,9 Milliarden Euro für die Sanierung von Bundeswehr-Kasernen

Das wird ein dickes Geschäft. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will in den kommenden 15 Jahren rund 7,9 Milliarden Euro in die Sanierung von Kasernen vor allem im Westen "investieren". Das geht aus einem aktuellen "Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verbesserung des baulichen Zustands der Kasernen in Westdeutschland" hervor, der der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vorliegt.

Rot-grüne Kriegs-Unterstützung

Awacs-Einsatz der Bundeswehr über der Türkei war verfassungswidrig

Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Jahr 2003 war verfassungswidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte dafür die Zustimmung des Bundestages einholen müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai in Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse immer dann die Zustimmung des Parlaments einholen, wenn "die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist". Nach diesem Maßstab sei der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen der NATO über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 verfassungswidrig gewesen. Wegen der "politischen Dynamik eines Bündnissystems" sei es umso bedeutsamer, dass die "größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt", heißt es in dem Urteil. Dem Bundestag obliege "die Verantwortung für den bewaffneten Außeneinsatz der Bundeswehr". Es bestehe hier gerade kein eigenverantwortlicher Einscheidungsspielraum der Bundesregierung. Der Parlamentsvorbehalt sei Teil der Gewaltenteilung. Insofern sei die Bundeswehr ein "Parlamentsheer".

Feldjäger

Soldaten der Bundeswehr verstärken Polizei-Ausbildung in Afghanistan

Die Bundeswehr verstärkt offenbar ihre Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Polizisten. Ab 1. Mai sollen 15 weitere Feldjäger in Afghanistan eingesetzt werden, kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 30. April in Berlin an. Nach seinen Angaben wurden seit April 2007 bereits 2100 afghanische Polizisten von deutschen Soldaten ausgebildet.

"Rechtliche Grundlagen entfallen"

Linke fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo

Die Linksfraktion im Bundestag hat einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo gefordert. Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Februar seien die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz nicht mehr gegeben, sagte Fraktionsvize Monika Knoche am 24. April zur Begründung des Antrages im Bundestag in Berlin. Der Schutzauftrag der internationalen KFOR-Truppen laut UN-Mandat sei "hinfällig" geworden.