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<<Wunderliche Welten>>

Führerschein und Fahrschule für Frauen in Saudi-Arabien

Es tut sich etwas im Islam! Frauen drängen mit aller Macht darauf, hinter dem Steuer sitzen zu dürfen. Im realen wie im übertragenen Sinne!

Nach Wittke-Rücktritt

Lienenkämper wird neuer nordrhein-westfälischer Verkehrsminister

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den 39-jährigen CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper als neuen Verkehrs- und Bauminister vorgestellt. Lienenkämper werde die Nachfolge des zurückgetretenen Ressortchefs Oliver Wittke (CDU) antreten, sagte Rüttgers am Montag (2. März) in Düsseldorf. Wittke war im November 2008 mit Tempo 109 durch eine Ortschaft im Sauerland gefahren und dabei geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem Verkehrsminister der Führerschein entzogen. Am 11. Februar trat er zurück, nachdem weitere Verkehrsvergehen von ihm bekanntgeworden waren.

Schirmherr von "Runter vom Gas"

CDU-Politiker Wittke tritt wegen Raserei als Verkehrsminister zurück

Der als Temposünder überführte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) ist zurückgetreten. "Aufgrund meines Fehlverhaltens im Straßenverkehr kann ich meiner als Verkehrsminister zwingend erforderlichen Vorbildfunktion nicht gerecht werden", teilte der bisherige Verkehrsminister von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch (11. Februar) mit. "Vor diesem Hintergrund habe ich dem Herrn Ministerpräsidenten meinen Rücktritt vom Amt des Bau- und Verkehrsministers angeboten." Wittke war im November 2008 mit Tempo 109 durch eine Ortschaft im Sauerland gefahren und dabei geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem Verkehrsminister der Führerschein entzogen. Der Fall war erst in der vergangenen Woche bekannt geworden. Der CDU-Politiker war zudem Schirmherr der Kampagne "Runter vom Gas" der Landesverkehrswacht NRW.

Mit 110 Sachen durch Ortschaften

SPD in NRW erhöht Druck auf Temposünder Wittke

Die SPD im Düsseldorfer Landtag erhöht den Druck auf den als Temposünder überführten Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Vor der für Mittwoch (11. Februar) angesetzten Fragestunde im Landtag forderte SPD-Generalsekretär Michael Groschek Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, sich persönlich im Landtag zu erklären und Wittke zu entlassen.

"Viele Freiwillige"

Bosbach, Uhl und Wiefelspütz werben für Fingerabdruck im Personalausweis

Nach dem Koalitionskompromiss zum elektronischen Personalausweis werben Unions-Politiker für die freiwillige Registrierung von Fingerabdrücken. Von der zentralen Erfassung weiterer Daten wurde eher abgelenkt. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hob am Freitag (13. Juni) auf die Fälschungssicherheit ab, Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) verwies auf "verschiedene praktische Nutzungsmöglichkeiten". Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, digitale Fingerabdrücke nur auf Wunsch des Inhabers im Ausweis zu speichern.

Schülergerichte

Schüler in Sachsen sollen über jugendliche Straftäter richten

Jugendliche Straftäter in Sachsen sollen künftig von so genannten Schülergerichten "verurteilt" werden. Entsprechende Pilotprojekte starten zunächst in Leipzig und Bautzen, wo in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften die ersten dieser Schülergremien entstehen. Mit Beginn des neuen Schuljahrs sollen dann landesweit entsprechende Schülergruppen über Gleichaltrige zu Gericht sitzen, wie Sachsens Justizminister Geert Mackenroth am Dienstag bei der Vorstellung des Projektes in Dresden sagte.

"Wichtigstes Gesetzesvorhaben der EU"

EU-Parlament diskutierte über geplante Dienstleistungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine ausführliche und kontroverse Debatte über die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie geführt. Mit Blick auf die Abstimmung am kommenden Donnerstag laufen zwischen den Fraktionen Verhandlungen, um zu einer möglichst breiten Mehrheit innerhalb des Parlaments zu gelangen. "Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen", sagte Evelyne Gebhardt (SPD), Berichterstatterin der Dienstleistungsrichtlinie. Dienstleistungen müssten in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Neben Zustimmung für den modifizierten Richtlinienvorschlag gab es nach wie vor auch grundsätzliche Kritik.

Begleitetes Fahren

Bundesländer können Führerschein mit 17 einführen

Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, Jugendlichen schon mit 17 ihren Autoführerschein auszuhändigen. Durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt seien entsprechende Regelungen rechtskräftig geworden, sagte die Verkehrs-Staatssekretärin Iris Gleicke am Freitag in Berlin. Durch diese Regelungen sei zunächst aber nur der Rahmen für den Führerschein mit 17 geschaffen. Nun müsse jedes Bundesland entscheiden, ob es seinen Jugendlichen diese Möglichkeit tatsächlich geben will.

Beanstandet

Auch alte Führerscheine europaweit gültig

Auch wenn innerhalb der EU unterschiedliche Regelungen im Straßenverkehr gelten, müssen alle 25 Mitgliedstaaten nationale Führerscheine, die in einem der Länder gültig ausgestellt worden sind, anerkennen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Immer wieder seien während der letzten Jahre bei Fahrzeugkontrollen in anderen EU-Staaten alte graue oder rosafarbene deutsche Führerschein zu Unrecht beanstandet wurden. Stellenweise mussten sogar Bußgelder bezahlt werden.

Transport

Verkehrsminister einig über LKW-Maut

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in Mainz auf die Einführung der Lkw-Maut zum 31. August dieses Jahres geeinigt. Die Maut trage zur "intelligenten Steuerung des Verkehrs" bei und schaffe Spielraum für den leistungsfähigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, am Donnerstag im Anschluss an das zweitägige Treffen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.

Verkehr

Verkehrsgerichtstag befürwortet Führerschein mit 17

Der Führerschein mit 17 wird immer wahrscheinlicher. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich am Freitag nahezu einstimmig für einen Modellversuch zum begleiteten Fahren ausgesprochen. Niedersachsens Verkehrsministerin Susanne Knorre (parteilos) forderte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf, zügig die Grundlagen dafür zu schaffen. Ein Modellversuch des Führerscheins "F 17" könne bereits im Sommer in Niedersachsen realisiert werden, sagte Knorre am Freitag in Hannover.

VCD-Forderung

Führerschein mit 17 nur mit guter Fahrausbildung

Fahranfänger im Alter von 18 bis 25 verunglücken dreimal so häufig tödlich im Straßenverkehr wie ältere Verkehrsteilnehmer. Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) kann dieser erschreckenden Tatsache durch die Einführung der Fahrerlaubnis für 17-jährige in Begleitung nur dann wirksam begegnet werden, wenn gleichzeitig die Fahrausbildung entscheidend verbessert wird. So dürfe in der Fahrschule nicht nur Wissen über Verkehrsregeln vermittelt werden. Vielmehr müssten jugendliche Verhaltensweisen und Einstellungen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern thematisiert und diskutiert werden.

Nach dem Karlruher Urteil zu Cannabis und Führerschein

PDS: Cannabis legalisieren, alle Verfahren einstellen!

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion begrüsste die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Besitz einer geringen Menge von Cannabis keinen Entzug des Führerscheins rechtfertigt. Sie sagte: „Der Besitz oder gelegentliche Konsum von Cannabis kann kein Argument sein für den Entzug des Führerscheins. Schließlich ist der Besitz einer Flasche guten Weins oder anderer alkoholischer Getränke auch kein Grund, jemandem den Führerschein zu entziehen.“